Ratgeber Recht

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger
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Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar

Kündigung eines Arbeitsvertrags mit Mindestdauer

FRAGE | Ich bin Arbeitgeber. Kürzlich habe ich einen Arbeitnehmer ohne Probezeit angestellt. Der Vertrag hat am 1. März 2020 begonnen und dauert mindestens zwölf Monate. Danach soll er vorbehältlich einer Kündigung einfach weiterlaufen. Wegen der Unsicherheiten der Corona-Krise möchte ich den Arbeitnehmer nun aber vorzeitig entlassen. Zwar nicht sofort, sondern mit Aussprechen der Kündigung noch vor Ende März auf Ende April 2020. Ist das OK?

ANTWORT | Nein. Das Bundesgericht hat – noch vor COVID  – geurteilt, dass ein Arbeitsvertrag mit vertraglicher Mindestdauer wie ein befristeter Arbeitsvertrag zu behandeln ist. Befristete Arbeitsverträge enden ohne Kündigung per Ablauf der Frist. Eine ordentliche Kündigung auf einen Zeitpunkt während der Mindestdauer ist nicht möglich. Möglich ist dagegen eine fristlose Kündigung. Diese müsste aber per sofort ausgesprochen werden. Ob alleine die Corona-Krise eine fristlose Kündigung rechtfertigt, bezweifle ich aufgrund der aktuellen Rechtslage. Denn der Bund hat mit den getroffenen Massnahmen wie erweiterte Kurzarbeitsentschädigung und Kreditvergabe an Unternehmen Erleichterungen eingeführt, welche die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für Sie wohl nicht per se als unzumutbar erscheinen lassen. Je nach weiterer Entwicklung kann sich die Lage aber natürlich auch ändern. Beachten Sie: Wenn Sie sich zur fristlosen Kündigung entscheiden und das Gericht zum Schluss kommt, die Kündigung sei ungerechtfertigt, so schulden Sie dem Arbeitnehmer Ersatz für entgangenen Lohn bis zum Ende der Mindestdauer sowie allenfalls eine zusätzliche Strafzahlung.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch