Ratgeber Recht

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger
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Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar

Mietvertrag beim Heimfall des Baurechts

Frage | Ich betreibe ein KMU mit Produktion und Verkauf. Die Geschäftsräume habe ich gemietet. Die Vermieterin hat ein Baurecht am Grundstück. Nun habe ich einen Brief von der Grundeigentümerin erhalten.

Sie schreibt, das Baurecht gehe Ende Monat unter (ordentlicher Heimfall infolge Zeitablaufs). Ab dem 1. des Folgemonats sei ich nicht mehr berechtigt, die Räume zu nutzen. Ich müsse per Ende Monat räumen. Zahlungen von mir würden akonto Entschädigung für meinen rechtswidrigen Verbleib, nicht aber als Mietzinszahlung angesehen.

Ich bin dringend auf die Räumlichkeiten angewiesen und will mich gerichtlich wehren. Habe ich eine Chance?

Antwort | Nein. Nach Ihren Unterlagen wurde das Mietverhältnis im Grundbuch vorgemerkt, wobei Sie Kenntnis vom Baurechtsverhältnis erhielten. Eine Vormerkung schützt den Mieter bei einem Verkauf des Mietobjekts – hier des Baurechtsgrundstücks –, indem der neue Eigentümer nicht vorzeitig wegen Eigenbedarfs kündigen darf. Sie bietet aber keinen Schutz, wenn das Baurecht als solches infolge Zeitablaufs ordentlich endet und die Gebäude an den Grundeigentümer zurückfallen. Gemäss Bundesgericht hat es sich ein Mieter selber zuzuschreiben, wenn er um die Befristung des Baurechts weiss, sich aber nicht um deren Konsequenzen kümmert.

Falls Sie mit dem Eigentümer keinen neuen Vertrag abschliessen können, bleibt Ihnen nur die umgehende Suche nach einem neuen Mietobjekt.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch