Ratgeber Recht

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger
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Marianne Wehrli, LLM Rechtsanwältin

Nebenkosten im Belieben des Vermieters?

Frage | Vor einigen Tagen habe ich die Abrechnung für die Wohnnebenkosten per Ende September 2020 erhalten. Darauf habe ich nun plötzlich eine Position «Dachunterhalt» gefunden. In den bisherigen Nebenkostenabrechnungen und im Mietvertrag sind diese Kosten nicht aufgeführt. Darf der Vermieter denn einfach neue Nebenkosten draufschlagen?

Antwort | Nein. Als Wohnnebenkosten dürfen zunächst nur sogenannte Betriebskosten zusätzlich zum Mietzins abgerechnet werden, also Auslagen, die mit dem Gebrauch der Mietsache zusammenhängen. Die Kosten des Unterhalts und für die Erneuerung sind bereits im Mietzins enthalten. Dazu gehören alle Auslagen, die nötig sind, um den Zustand des Mietobjekts bei Mietantritt zu erhalten oder wieder herzustellen. Rechnungen für den Dachunterhalt darf der Vermieter deshalb überhaupt nicht als Nebenkosten separat in Rechnung stellen.

Andere, an sich zulässige Nebenkosten wie z. B. Strom, Heizkosten, Serviceabonnemente oder der Lohn des Hauswarts müssen im Mietvertrag ausdrücklich aufgelistet sein, damit der Mieter separat dafür aufkommen muss. Was nicht erwähnt wird, gilt als im Mietzins enthalten; allgemeine Umschreibungen wie «übrige Betriebskosten» genügen nicht. Will der Vermieter neue Nebenkosten in die Liste aufnehmen, muss er dies auf dem amtlichen Formular für Mietzinserhöhungen rechtzeitig auf den nächsten Kündigungstermin ankünden. Auf diesem Formular sind dann auch alle Angaben enthalten, wie sich der Mieter gegen die neuen Nebenkosten zur Wehr setzen kann.

Rechtsfragen können gestellt werden an: Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau,
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch