A-Post-Brief vom Staatsanwalt?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe mir vor gut einem Jahr leider eine Dummheit zuschulden kommen lassen und es läuft ein Strafverfahren gegen mich. Vor einem Monat informierte mich die Staatsanwaltschaft darüber, dass sie Anklage gegen mich erheben wolle. Es wurde mir angeboten, während 10 Tagen die Akten einzusehen und Beweisergänzungen zu beantragen. Ich war genau in dieser Zeit im Welschland auf einem Arbeitseinsatz und beantragte der Staatsanwaltschaft mit eingeschriebenem Brief eine Fristerstreckung. Ich habe darauf nie eine Antwort erhalten. Als ich mich jetzt meldete, um einen Termin zu vereinbaren, wurde mir mitgeteilt, mein Brief sei per A-Post beantwortet und mein Antrag abgewiesen worden. Ich müsse meine Anträge beim Gericht stellen. Ist dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft korrekt?

Antwort | Nein, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft verletzt die Vorschriften in der Strafprozessordnung. Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden sind nach den gesetzlichen Vorschriften in Schriftform und durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zuzustellen. Die Einhaltung der Zustellungsvorschriften ist Gültigkeitserfordernis. Über Fristerstreckungsgesuche muss die Staatsanwaltschaft in der Form eines Entscheides befinden, also insbesondere bei Abweisung des Gesuchs eine Begründung anfügen und auf mögliche Rechtsmittel hinweisen (Art. 80 ff. StPO). Dieser Entscheid hätte in Ihrem Fall per Einschreiben zugestellt werden müssen. Verlangen Sie als Erstes die Zustellung einer anfechtbaren Verfügung. Ob es sich lohnt, gegen die Verweigerung der Fristerstreckung Beschwerde zu führen, sollten Sie mit Ihrem Anwalt besprechen, denn das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden.

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Als Nutzniessungsbelasteter vom Mieter eingeklagt

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich bin Eigentümer eines Einfamilienhauses. Mein Onkel hat die Nutzniessung daran. Er hat das Haus vermietet. Weil die Ölheizung ihre Lebensdauer erreicht hat, wird sie durch eine Sole-Wasser-Wärmepumpe ersetzt. Die Erdsonden wurden bereits letztes Jahr gesetzt. Vor einigen Wochen zeigte ich meinem Onkel an, dass der Anschluss ans Haus gemacht und die alte Ölheizung ausgebaut werden soll. Ich forderte ihn auf, den Mieter zu informieren. Er erhielt das Bauprogramm inkl. Daten. Aus Anstand schickte ich auch seinem Mieter eine Orientierungskopie.

Weder der Onkel noch sein Mieter reagierten. Kaum haben die Arbeiten nun angefangen, habe ich vom Gericht eine superprovisorische Verfügung erhalten. Mir wird unter Strafandrohung verboten, mit den Bauarbeiten weiterzufahren. Als Grund wird angegeben, der Mieter habe gekündigt und mache geltend, in der Kündigungsfrist dürften keine nicht-dringlichen Renovationen gemacht werden. Muss ich das so hinnehmen?

Antwort | Nein. Zwar darf der Vermieter tatsächlich Erneuerungen und Änderungen nur vornehmen, wenn sie für den Mieter zumutbar sind und wenn das Mietverhältnis nicht gekündigt ist. Sie sind aber gar nicht Vermieter. Das ist Ihr Onkel, der Nutzniessungsberechtigte. Der Mieter hätte Ihren Onkel als Vermieter einklagen müssen; er wiederum hätte sich dann an Sie wenden müssen. Beantragen Sie dem Gericht Nichteintreten bzw. Abweisung des Gesuchs und weisen Sie es in Ihrer Stellungnahme durch Vorlegen des Nutzniessungsvertrags auf die effektiven rechtlichen Verhältnisse hin.

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Versammlungen bei Stockwerkeigentümer-Gemeinschaften

Urs Bolliger | Bolliger Neukom | Der Landanzeiger

AUSGANGSLAGE | Im ersten Quartal des Jahres steht die Durchführung der Versammlungen von Stockwerk- und Miteigentümergemeinschaften an, deren Geschäftsjahr am 31.12. geendet hat. Unter den aktuellen Einschränkungen dürfen sich jedoch höchstens 10 Personen zusammenfinden. Es stellt sich daher für viele Gemeinschaften die Frage, wie die anstehende Versammlung / Beschlussfassung durchgeführt werden kann. Mit zu beachten sind die Hinweise im Reglement.

Im Sommer 2020 hat der Bundesrat die Covid-19-Verordnung 3 erlassen und in dieser auch die Rahmenbedingungen zur Durchführung von Generalversammlungen beschlossen. Bis Ende 2021 besteht auf dieser Basis die Möglichkeit, eine schriftliche Abstimmung durchzuführen. Diese Form der Abstimmung ergänzt die unter bestimmten Bedingungen mögliche Durchführung eines Zirkularverfahrens. Die vom Bundesrat erlassene Weisung ermöglicht eine schriftliche Abstimmung gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Quoren. Wogegen das Zustandekommen eines Zirkularbeschlusses immer Einstimmigkeit voraussetzt. Zur gültigen Abgabe einer schriftlichen Beschlussfassung muss jedoch die Unterschrift der jeweiligen Eigentümerschaft vorliegen. Am einfachsten dürfte diese Vorgabe erfüllt werden, indem den EigentümerInnen ein Stimmzettel per Post zugestellt wird. Die Stimmzettel müssen bis spätestens am Tag der geplanten Versammlung zurückgeschickt werden. Noch nicht abschliessend geklärt sind Fragen zum Umgang mit fehlenden Stimmzetteln (Enthaltungen) und zur Gültigkeit einer Abstimmung mit ungenügender Stimmbeteiligung. Zu beachten ist jedoch, dass die erfolgreiche Durchführung einer schriftlichen Abstimmung auch von der Dokumentation und den Erläuterungen zu den Anträgen abhängig ist. Komplexe Fragestellungen und Anträge, vor deren Beschlussfassung eine Diskussion im Plenum zu erwarten ist, sollten eher nicht im Rahmen einer schriftlichen Abstimmung erhoben werden. Solche Anträge – sofern sie aufgeschoben werden können – sollten auf die nächste ordentliche Versammlung verschoben werden. Bei unaufschiebbaren Anträgen für bauliche oder organisatorische Massnahmen sollten die Ausführungen der Bewirtschafterin durch Hinweise des Ausschusses oder die Ausführungen eines/r entsprechenden Fachexperten/Fachexpertin ergänzt werden.

Auf dieser Basis können sich die EigentümerInnen ein erweitertes Bild zur Ausgangslage machen. Für die Beantwortung von zusätzlichen Fragen kann die Bewirtschafterin eine Hotline einrichten. Bei der Beantwortung dieser Fragen muss darauf geachtet werden, dass allen EigentümerInnen die eingegangenen Fragen und die entsprechenden Antworten zugestellt werden. Die Anordnung einer schriftlichen Abstimmung liegt im Ermessen der beauftragten Bewirtschafterin. Eine Anfechtung gegen diese Art der Durchführung einer Abstimmung wird nach heutigem Wissensstand eher nicht durchsetzbar sein.


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Zweideutiges gehört nicht ins Arbeitszeugnis

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe meine Anstellung in einem kleinen Unternehmen auf Ende letzten Monats gekündigt. Laut meinem Arbeitszeugnis soll ich «in Konfliktsituationen Wert auf faire Diskussionen legen». Ich empfinde diese Aussage als sehr verletzend. Sie vermittelt auch ein falsches Bild von mir. Kann ich mich wehren?

Antwort | Ja, das können Sie. Das Arbeitszeugnis soll das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers unterstützen und deshalb wohlwollend formuliert werden. Gleichzeitig muss es künftigen Arbeitgebern ein möglichst zutreffendes Bild von Tätigkeit, Leistung und Verhalten des Arbeitnehmenden vermitteln. Das Zeugnis darf deshalb nicht nur wohlwollend, sondern auch vollständig, klar formuliert und wahrheitsgetreu sein. Dabei stufen die Gerichte den Anspruch auf Wahrheit höher ein als den Anspruch auf Wohlwollen. Der Arbeitgeber hat bei der Wortwahl zwar ein gewisses Ermessen. Es ist ihm jedoch untersagt, versteckte Botschaften für Eingeweihte oder Zweideutiges zu verwenden.

Dass Sie der zitierte Satz stört, ist verständlich. Er ist offen formuliert und bietet Raum für Spekulationen. Er impliziert, dass Sie immer wieder in Konfliktsituationen am Arbeitsplatz involviert waren und dabei auf Ihrer Ansicht beharrten. Der beanstandete Satz gehört deshalb nicht in Ihr Arbeitszeugnis. Sie können Ihren früheren Arbeitgeber auffordern, ihn zu streichen. Sollte er diesem Anliegen nicht entsprechen, sollten Sie sich an das Arbeitsgericht wenden.

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Verfall des Führerausweises auf Probe

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Mein Sohn bekam als Neulenker einen Führerausweis auf Probe. Leider verletzte er beim Einbiegen in eine Strasse aus Unachtsamkeit einen korrekt fahrenden Mofalenker. Der Kanton eröffnete ein Administrativverfahren, sistierte es aber, bis das Strafverfahren abgeschlossen sein würde. Keinen Monat später verlor mein Sohn in einer Kurve die Kontrolle über sein Fahrzeug. Dabei wurde er leicht verletzt, seine Freundin mittelschwer. Gemäss Polizei zeigen die Unfallspuren, dass er viel zu schnell in die Kurve einbog; mein Sohn sagt, er musste einem Tier ausweichen. Nun hat ihm die kantonale Behörde einfach den Führerausweis auf Probe annulliert. Muss er das akzeptieren?

ANTWORT | Ja. Die Tatbestandsaufnahme der Polizei lässt keinen Zweifel daran, dass kein Ausweichmanöver zum Unfall führte, sondern die nicht angepasste Geschwindigkeit. Damit aber sind die Voraussetzungen für den Verfall des Führerausweises auf Probe unbestreitbar erfüllt. Gemäss Gesetz verfällt der Führerausweis auf Probe nämlich mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt. Dies gilt auch dann, wenn der Entscheid über die Sanktionierung der ersten Widerhandlung im Zeitpunkt der zweiten Widerhandlung noch nicht gefällt ist und Ihrem Sohn daher noch gar nicht eröffnet werden konnte. Massgeblich ist einzig, dass effektiv zwei Widerhandlungen, die jede für sich zum Ausweisentzug führt, vorliegen. Sonst könnten Täter, die innert kurzer Zeit mehrfach im Strassenverkehr delinquieren, unter Umständen dem Verfall des Führerausweises auf Probe entgehen. Das widerspräche dem Sinn des Strassenverkehrsgesetzes.

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Nebenkosten im Belieben des Vermieters?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Vor einigen Tagen habe ich die Abrechnung für die Wohnnebenkosten per Ende September 2020 erhalten. Darauf habe ich nun plötzlich eine Position «Dachunterhalt» gefunden. In den bisherigen Nebenkostenabrechnungen und im Mietvertrag sind diese Kosten nicht aufgeführt. Darf der Vermieter denn einfach neue Nebenkosten draufschlagen?

Antwort | Nein. Als Wohnnebenkosten dürfen zunächst nur sogenannte Betriebskosten zusätzlich zum Mietzins abgerechnet werden, also Auslagen, die mit dem Gebrauch der Mietsache zusammenhängen. Die Kosten des Unterhalts und für die Erneuerung sind bereits im Mietzins enthalten. Dazu gehören alle Auslagen, die nötig sind, um den Zustand des Mietobjekts bei Mietantritt zu erhalten oder wieder herzustellen. Rechnungen für den Dachunterhalt darf der Vermieter deshalb überhaupt nicht als Nebenkosten separat in Rechnung stellen.

Andere, an sich zulässige Nebenkosten wie z. B. Strom, Heizkosten, Serviceabonnemente oder der Lohn des Hauswarts müssen im Mietvertrag ausdrücklich aufgelistet sein, damit der Mieter separat dafür aufkommen muss. Was nicht erwähnt wird, gilt als im Mietzins enthalten; allgemeine Umschreibungen wie «übrige Betriebskosten» genügen nicht. Will der Vermieter neue Nebenkosten in die Liste aufnehmen, muss er dies auf dem amtlichen Formular für Mietzinserhöhungen rechtzeitig auf den nächsten Kündigungstermin ankünden. Auf diesem Formular sind dann auch alle Angaben enthalten, wie sich der Mieter gegen die neuen Nebenkosten zur Wehr setzen kann.

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Erbrechtliche Ausgleichung für Betreuung der Enkel?

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Ich habe einen Sohn, der im selben Dorf wie ich lebt, und eine Tochter, die in Spanien wohnt. Mein Sohn und seine Frau arbeiten beide seit je zu 100 %. Während rund acht Jahren habe ich deren drei Kinder, meine Enkel, jeweils an drei Tagen pro Woche gehütet. Nun hat mir meine Tochter vorgerechnet, was mein Sohn an Kinderbetreuungskosten gespart hat. Ich habe meine Enkel gerne betreut. Gleichzeitig fühle ich mich schlecht, weil ich meiner Tochter mit ihren zwei Kindern nicht helfen konnte. Ein Geldausgleich könnte ein Zeichen sein, dass ich meine Kinder und Enkel alle gleich gern habe. Allerdings möchte ich der Tochter nicht jetzt schon Geld geben. Das sähe nach einem Schuldeingeständnis aus, obwohl ich für die örtlichen Gegebenheiten ja nichts kann. Gibt es eine Möglichkeit, dass sie bei meinem Tod etwas zusätzlich erhält?

ANTWORT | Ja. Leistungen, die der Erblasser den Erben erbracht hat und die üblicherweise auch unter nahen Verwandten nur gegen Vergütung geleistet werden, können ausgleichungspflichtig sein. Während ein unentgeltlicher Betreuungsdienst von einem ganzen Tag pro Woche als üblich bezeichnet werden kann, dürfte dies bei drei Tagen wohl nicht mehr der Fall sein. Zwar besteht unter Umständen eine gesetzliche Pflicht zur Ausgleichung. Um nach Ihrem Tod Streitigkeiten über das Ob der Ausgleichungspflicht und die Höhe des Betrags möglichst zu vermeiden, sollten Sie in einer Erklärung die von Ihrem Sohn auszugleichende Summe definieren und festhalten, dass und weshalb Sie die Ausgleichung anordnen. Gemäss juristischer Lehre muss die Anordnung keiner besonderen Formvorschrift genügen. Wenn Sie die Erklärung aber eigenhändig, inklusive Datum und Unterschrift, oder im Rahmen eines öffentlichen Testaments oder Erbvertrags abgeben, sind Sie auf der sicheren Seite, was die Form angeht.

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Unterhaltsanspruch auch nach dem 18. Geburtstag?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Meine Tochter wurde vor ein paar Wochen 18 Jahre alt und ist in Erstausbildung. Seit sie volljährig ist, will sie der Vater nicht mehr finanziell unterstützen, weil er laut Scheidungsurteil nur bis zu ihrem 18. Geburtstag bezahlen müsse. Mein eigenes Einkommen reicht nicht, um meine Tochter zu unterstützen. Gibt es ein Gesetz, wonach der Vater weiteren Unterhalt bezahlen muss, solange meine Tochter in Ausbildung ist?

Antwort | Ja, das gibt es. Laut Artikel 277 des Zivilgesetzbuches dauert die Unterhaltspflicht der Eltern über die Volljährigkeit des Kindes hinaus, wenn es in diesem Zeitpunkt noch keine angemessene Erstausbildung abgeschlossen hat. Dies ist bei den meisten jungen Erwachsenen der Fall. Ihr Unterhaltsanspruch dauert, solange sie tatsächlich in Ausbildung sind, längstens aber bis die gewählte Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden könnte. Da Ihre Tochter nun erwachsen und handlungsfähig ist, liegt das Aushandeln und notfalls auch Einfordern des Unterhaltsbeitrages in ihrer Verantwortung. Helfen Sie Ihrer Tochter beim Erstellen eines Monatsbudgets mit allen Ausgaben. Ihre Tochter muss sich die Ausbildungszulage und den eigenen Lehrlingslohn darauf anrechnen lassen. Bleibt ein Fehlbetrag, müssen beide Elternteile gemeinsam dafür aufkommen, soweit es ihnen finanziell und aus persönlichen Gründen zumutbar ist. Unterhaltszahlungen an erwachsene Kinder, die grundlos jeglichen Kontakt zum unterhaltszahlenden Elternteil verweigern, können unter Umständen unzumutbar sein. Sobald Sie mit Ihrer Tochter geklärt haben, welche Unkosten Ihre Tochter selbst übernimmt und welche Sie als Mutter abdecken, kann Ihre Tochter mit ihrem Vater dessen weitere Beteiligung aushandeln. Sollte er zu keinen weiteren Zahlungen bereit sein, müsste Ihre Tochter Klage beim Friedensrichter einreichen.

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Erbteilung gegen den Willen eines Erben?

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Die Erbschaft meiner Grosseltern wurde nie geteilt. Nach dem Tod meiner Eltern bin ich nun zusammen mit zehn anderen Personen Teil dieser Erbengemeinschaft. Einer der Erben – ein Onkel – regt an, einen im Nachlass befindlichen Gaden im Wallis (Bauzone) zu verkaufen. Er hat auch schon einen Käufer, einen örtlichen Bauunternehmer. Ich bin mir sicher, dass mein Onkel, der dort eine Sanitärfirma betreibt, mit ihm einen Deal vereinbart hat, von dem nur der Onkel, nicht aber die anderen Erben etwas haben werden. Darum bin ich gegen diesen Käufer. Mein Onkel hat mir nun beschieden, ich hätte gar nichts zu melden; der Verkauf könne auch ohne meine Zustimmung erfolgen. Stimmt das?

ANTWORT | Grundsätzlich nicht: Eine Erbengemeinschaft muss immer einstimmig handeln. Weigert sich auch nur ein Erbe, dann kann kein Grundstück verkauft werden. Soll dennoch ein Verkauf gegen den Willen eines Erben erfolgen, dann kann das nur auf dem Gerichtsweg über eine Erbteilungsklage erfolgen. Involviert sind dann alle Erben, entweder auf der Kläger- oder auf der Beklagtenseite. Falls bei Ihnen vorerst nur der Gaden verkauft werden soll, kann sich die Teilungsklage auf diesen Punkt beschränken. Es handelt sich dann um eine objektiv-partielle Erbteilung. Offenbar sind Sie sich ja darüber einig, dass das Grundstück verkauft werden soll, nicht aber an wen. In einem solchen Fall hat gemäss Gesetz die Veräusserung auf dem Weg der Versteigerung stattzufinden. Ob diese als öffentliche Versteigerung oder als Versteigerung unter den Erben erfolgt, entscheidet im Streitfall das Gericht.

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Bequemlichkeit kommt teuer zu stehen

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Vor einiger Zeit wurde ich am Morgen früh von der plötzlichen Kälte und den gefrorenen Autoscheiben überrascht. Da ich es extrem pressant hatte und die Scheiben von der Autoheizung rasch aufgetaut werden, habe ich nur auf der Fahrerseite ein etwa A3-Blatt grosses Loch freigekratzt und bin losgefahren. Keine 200 Meter weiter wurde ich von der Polizei aufgehalten. Muss ich neben der Strafe auch mit einem Ausweisentzug rechnen?

Antwort | Ja. Das Strassenverkehrsgesetz schreibt vor, dass Fahrzeuge nur in betriebssicherem Zustand in Verkehr gebracht werden dürfen. Fahrzeuge müssen so unterhalten werden, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und niemand gefährdet wird. Kratzt man im Winter bloss einen kleinen Teil der Frontscheibe frei und putzt weder Seitenfenster, Heckscheibe noch Seitenspiegel sauber, so ist das Blickfeld des Fahrers derart stark eingeschränkt, dass er andere Verkehrsteilnehmer oder die Verkehrssignale nicht oder erst zu spät wahrnimmt. Dadurch erhöht sich die Unfallgefahr. Ob und falls ja wie lange einem Gucklochfahrer der Führerausweis entzogen wird, hängt davon ab, ob das Strassenverkehrsamt die Nachlässigkeit als leichte oder mittelschwere Widerhandlung beurteilt. Die Annahme einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften, wenn das Freikratzen der Autoscheiben bis auf eine kleine Fläche unterbleibt, ist nicht selten. Das bedeutet, dass zur Geldstrafe ein mindestens einmonatiger Entzug des Führerausweises ausgesprochen wird. Die Entzugsdauer erhöht sich drastisch, wenn in den zwei letzten Jahren bereits Ausweisentzüge wegen schweren oder mittelschweren Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz verfügt wurden.

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Grundstückkauf mit Schwarzzahlung

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Wir wollen unser Einfamilienhaus verkaufen und in eine Wohnung ziehen. Auf unsere Ausschreibung hin hat sich ein Kaufinteressent gemeldet. Er hat Bargeld im Umfang von Fr. 75’000.– und möchte uns dieses direkt geben. Zudem schlägt er vor, dass der Kaufpreis im Vertrag entsprechend reduziert aufgeführt wird. Sein Argument: Der öffentlich beurkundete Verkaufspreis verringert sich, so dass sich für uns die Grundstückgewinnsteuer reduziert. Zudem fallen auch die nach Promille berechneten Notariats- und Grundbuchgebühren tiefer aus. Das tönt sehr verlockend. Gibt es Risiken für uns?

ANTWORT | Ja. Einerseits zivilrechtliche: Damit ein Grundstückkaufvertrag rechtsgültig zustande kommt, muss er öffentlich beurkundet werden. Im Vertrag muss der effektiv vereinbarte Kaufpreis, also alle Leistungen, die der Käufer für die Übertragung des Eigentums am Kaufobjekt zu erbringen hat, aufgeführt sein.

In Ihrem Fall würde nicht der von den Parteien wirklich gewollte Kaufpreis beurkundet, sondern ein anderer, tieferer Wert. Diese sogenannte Simulation führt dazu, dass der Vertrag nichtig, also rechtlich unwirksam, ist. Aus strafrechtlicher Sicht würden Sie beim Notar eine falsche Beurkundung erschleichen. Falls Sie gar annehmen müssten, dass das Bargeld aus illegalen Quellen stammt, könnten durch die Annahme bzw. die Verwendung der Schwarzzahlung auch Tatbestände wie Hehlerei und/oder Geldwäscherei erfüllt sein.

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Solidarisch bedeutet nicht hälftig

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Meine Frau und ich leben seit einiger Zeit getrennt. Wir haben vor ein paar Jahren gemeinsam einen Kleinkredit aufgenommen, für den ich seitdem regelmässig monatliche Raten bezahlt habe. Jetzt habe ich die Hälfte des Kredits zurückbezahlt, während meine Frau noch keinen Rappen einbezahlt hat. Ich werde deshalb nichts mehr überweisen und habe dem Kreditinstitut geschrieben, sie sollen die zweite Hälfte bei meiner Exfrau holen. Bin ich aus der Sache raus?

Antwort | Nein, Sie haben Ihre vertragliche Pflicht gegenüber dem Kreditunternehmen noch nicht erfüllt. Mit der Unterzeichnung des Kreditvertrages haben Sie sich als Solidarschuldner verpflichtet. Das Kreditunternehmen kann deshalb wählen, ob es die Rückzahlung des Kredites von Ihnen oder Ihrer Exfrau einfordern will. Dieses Wahlrecht besteht sogar dann, wenn Sie mit Ihrer Exfrau ausdrücklich vereinbart hätten, dass jeder die Hälfte des Darlehens zurückbezahlt oder dies sogar in Ihrem Scheidungsurteil stünde. Das Kreditinstitut kann trotzdem die Rückzahlung des ganzen Kreditbetrages von Ihnen verlangen und dies auch gerichtlich durchsetzen. Den Anteil, den gemäss Ihrer internen Vereinbarung Ihre Exfrau zu übernehmen hätte, müssten Sie anschliessend von ihr zurückverlangen – notfalls mittels Betreibung oder einem Gerichtsverfahren.

Wenn Sie Ihre Ratenzahlungen an das Kreditunternehmen einfach einstellen, müssen Sie mit Mahnschreiben oder Betreibungsandrohungen rechnen. Es würde sich nicht lohnen, gegen einen Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag zu erheben, Sie hätten nur zusätzliche Kosten und Umtriebe. Selbst wenn Ihre Exfrau die künftigen Ratenzahlungen übernimmt, bleiben Sie dem Kreditunternehmen gegenüber so lange verpflichtet bis die ganze Forderung getilgt ist.

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Wiederaufbau einer Baute im Gewässerraum?

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Mir gehört ein Grundstück ausserhalb der Bauzone. Alleine auf weiter Flur steht darauf seit alters ein Wochenendhaus. Kürzlich stürzte ein Baum darauf und zerstörte das Dach und zwei Aussenwände. Ich habe dies genutzt, um mit dem Baugesuch für den Wiederaufbau auch gleich noch einen Carport zu beantragen. Die Behörden teilen mir nun mit, weder das eine noch das andere werde bewilligt. Wie stehen meine Chancen?

ANTWORT | Schlecht. Ihr ganzes Grundstück liegt im «Gewässerraum». Dort dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Ausnahmen gibt es allenfalls für zonenkonforme Anlagen, wenn diese in dicht überbauten Gebieten oder in Baulücken zu stehen kommen, sowie für Anlagen der Wassernutzung oder für anders nicht führbare land- und forstwirtschaftliche Wege.

Selbst wenn es sich beim Carport um eine zonenkonforme Baute handeln würde, was hier wegen der Landwirtschaftszone nicht der Fall ist, wäre er mangels Ausnahmetatbestand gewässerschutzrechtlich verboten. Das altrechtlich erstellte Wochenendhaus profitiert zwar prinzipiell von der Besitzstandsgarantie. Diese umfasst aber nur Bestand, Weiternutzung, Unterhalt und Änderungen ohne Einfluss auf die Gewässerraumfunktionen. Alle übrigen Änderungen und Erweiterungen verbietet das Gewässerschutzrecht ebenso wie den Wiederaufbau. In Ihrem Fall besteht kein Ausnahmegrund. Daher bleibt nur der ersatzlose Abbruch.

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Besuchsrecht: Ab wann entscheiden Kinder?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich lebe seit drei Jahren von der Mutter meiner zwölfjährigen Tochter getrennt. Das Besuchsrecht klappte nie gut und seit einem halben Jahr kommt meine Tochter sehr widerwillig zu mir. Lieber verbringt sie ihre Zeit mit ihren Freunden oder beim Sport. Über die Weihnachtsfeiertage war es wieder einmal ganz schlimm und meine Tochter sagte mir geradeaus, sie dürfe selbst entscheiden, wann sie zu mir kommen wolle. Ich hätte ihr nichts vorzuschreiben. Von meiner Ex-Frau kann ich leider keine Unterstützung erwarten. Darf meine Tochter mit 12 Jahren wirklich schon selbst entscheiden, ob sie mich besuchen will?

Antwort | Nein, das darf sie nicht. Solange Kinder unmündig sind, und damit bis zu ihrem 18. Geburtstag, entscheiden die Eltern mit Rücksicht auf das Kindeswohl, wann sie sich bei welchem Elternteil aufhalten. Natürlich ist das eine sehr stark vereinfachte Antwort auf Ihre Frage, aber rechtlich ist sie korrekt. Leben die Eltern nicht mehr zusammen, ist der obhutsberechtigte Elternteil (bei dem das Kind zur Hauptsache wohnt) verpflichtet, die Beziehung zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu fördern und das Kind positiv auf die Kontakte vorzubereiten. Minderjährige Kinder müssen die Anordnungen ihrer Eltern über das Besuchsrecht befolgen.

Natürlich sollen Eltern auf Wünsche ihrer Kinder angemessen Rücksicht nehmen. Das Kind muss aber wissen, dass die Besuche kein Wunschkonzert sind, sondern die Eltern die Kontaktregelung in seinem Interesse vereinbarten oder ein Gericht sie anordnete. Gerade wenn Eltern stark zerstritten sind und sich beim Kontaktrecht nicht unterstützen, kann das Kind in einen Loyalitätskonflikt geraten und den Eindruck erhalten, sich für den einen und somit gegen den anderen Elternteil entscheiden zu müssen. Das Kind versucht diesem Konflikt mittels Kontaktabbruch aus dem Weg zu gehen. Die Verweigerung des Kontakts ist dann kein Ausdruck der Selbstbestimmung des Kindes, sondern seiner echten Notlage.

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Grundpfandrecht für Gewinnsteuer

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Ich möchte eine Wohnung im Stockwerkeigentum kaufen. Der Notar hat mir einen Vertragsentwurf zugestellt. Darin steht, ich solle 3 % des Kaufpreises nicht an den Verkäufer, sondern ans Steueramt überweisen. Ich sehe den Grund dafür nicht ein; ich möchte den ganzen Betrag dem Verkäufer zahlen. Geht das?

ANTWORT | Ja, das ist möglich. Zu Ihrem Schutz rate ich davon aber ab. Seit Anfang 2020 besteht im Kanton Aargau ein gesetzliches Grundpfandrecht zur Sicherung der Gewinnsteuern. Dieses beträgt 3 % des Kaufpreises. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie mit dem gekauften Grundstück haften, wenn der Verkäufer die ihn treffende Grundstückgewinnsteuer nicht bezahlt. Dieses Risiko können Sie ausschliessen, indem eben – in Anrechnung an den Kaufpreis – 3 % des Kaufpreises direkt ans Steueramt fliessen. Damit haben Sie einerseits den Kaufpreis vollständig bezahlt. Anderseits ist die Gefahr gebannt, dass der Staat ein Pfandrecht am Grundstück erhält und dieses versteigern lässt, wenn die Steuer unbezahlt bleibt. Falls ein Pfandrecht entsteht, können Sie die Versteigerung nur vermeiden, indem Sie dem Staat «in anderer Form Sicherheit leisten», was regelmässig auf die dann zusätzliche Überweisung einer Summe von 3 % des Kaufpreises hinausläuft. Haben Sie dies getan, müssen Sie versuchen, die bezahlte Summe – oder was Ihnen vom Steueramt nach der Veranlagung nicht zurückerstattet wird – beim Verkäufer einzutreiben. Diese Risiken und Umtriebe können Sie mit der im Entwurf vorgeschlagenen Regelung vermeiden.

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Änderungen bei den Ergänzungsleistungen

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich erhalte zu meiner Altersrente Ergänzungsleistungen. Nun habe ich gehört, dass diese ab 2021 neu berechnet werden und ich mit einer Kürzung rechnen muss. Welches sind die wichtigsten Neuerungen?

Antwort | Ab dem neuen Jahr gelten einige wichtige Neuerungen bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen. So besteht neu kein Anspruch mehr für Personen, deren Vermögen mehr als 100’000 Franken beträgt. Selbstbewohnte Liegenschaften bleiben unberücksichtigt, dafür werden andere Liegenschaften, Ersparnisse, Aktien, Erbschaften und Kapitalbezüge aus der Pensionskasse angerechnet. Vermögen zwischen 30’000 und 99’999 Franken führt zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen. Wer sein Vermögen verschenkt oder durch übermässigen Konsum aufbraucht, bekommt ebenfalls keine oder nur gekürzte Ergänzungsleistungen.

Neu wird die maximal anrechenbare Mietzinshöhe regional festgelegt. Je nach Wohnort kann dies ebenfalls zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen führen. Für Ergänzungsleistungen, die ab dem Jahr 2021 ausbezahlt werden, wird neu eine Rückzahlungspflicht der Erben eingeführt, sofern der Nachlass den Betrag von 40’000 Franken übersteigt. Die Rückerstattungspflicht wird vor allem Erben von EL-Bezügern mit selbstbewohnten Liegenschaften treffen. Mit Ausnahme der Rückzahlungspflicht für Erben gelten die neuen Regeln für alle bisherigen Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen erst nach einer dreijährigen Übergangsfrist, wenn das alte Recht für sie vorteilhafter ist.

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