Erbteilung gegen den Willen eines Erben?

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Die Erbschaft meiner Grosseltern wurde nie geteilt. Nach dem Tod meiner Eltern bin ich nun zusammen mit zehn anderen Personen Teil dieser Erbengemeinschaft. Einer der Erben – ein Onkel – regt an, einen im Nachlass befindlichen Gaden im Wallis (Bauzone) zu verkaufen. Er hat auch schon einen Käufer, einen örtlichen Bauunternehmer. Ich bin mir sicher, dass mein Onkel, der dort eine Sanitärfirma betreibt, mit ihm einen Deal vereinbart hat, von dem nur der Onkel, nicht aber die anderen Erben etwas haben werden. Darum bin ich gegen diesen Käufer. Mein Onkel hat mir nun beschieden, ich hätte gar nichts zu melden; der Verkauf könne auch ohne meine Zustimmung erfolgen. Stimmt das?

ANTWORT | Grundsätzlich nicht: Eine Erbengemeinschaft muss immer einstimmig handeln. Weigert sich auch nur ein Erbe, dann kann kein Grundstück verkauft werden. Soll dennoch ein Verkauf gegen den Willen eines Erben erfolgen, dann kann das nur auf dem Gerichtsweg über eine Erbteilungsklage erfolgen. Involviert sind dann alle Erben, entweder auf der Kläger- oder auf der Beklagtenseite. Falls bei Ihnen vorerst nur der Gaden verkauft werden soll, kann sich die Teilungsklage auf diesen Punkt beschränken. Es handelt sich dann um eine objektiv-partielle Erbteilung. Offenbar sind Sie sich ja darüber einig, dass das Grundstück verkauft werden soll, nicht aber an wen. In einem solchen Fall hat gemäss Gesetz die Veräusserung auf dem Weg der Versteigerung stattzufinden. Ob diese als öffentliche Versteigerung oder als Versteigerung unter den Erben erfolgt, entscheidet im Streitfall das Gericht.

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Bequemlichkeit kommt teuer zu stehen

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Vor einiger Zeit wurde ich am Morgen früh von der plötzlichen Kälte und den gefrorenen Autoscheiben überrascht. Da ich es extrem pressant hatte und die Scheiben von der Autoheizung rasch aufgetaut werden, habe ich nur auf der Fahrerseite ein etwa A3-Blatt grosses Loch freigekratzt und bin losgefahren. Keine 200 Meter weiter wurde ich von der Polizei aufgehalten. Muss ich neben der Strafe auch mit einem Ausweisentzug rechnen?

Antwort | Ja. Das Strassenverkehrsgesetz schreibt vor, dass Fahrzeuge nur in betriebssicherem Zustand in Verkehr gebracht werden dürfen. Fahrzeuge müssen so unterhalten werden, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und niemand gefährdet wird. Kratzt man im Winter bloss einen kleinen Teil der Frontscheibe frei und putzt weder Seitenfenster, Heckscheibe noch Seitenspiegel sauber, so ist das Blickfeld des Fahrers derart stark eingeschränkt, dass er andere Verkehrsteilnehmer oder die Verkehrssignale nicht oder erst zu spät wahrnimmt. Dadurch erhöht sich die Unfallgefahr. Ob und falls ja wie lange einem Gucklochfahrer der Führerausweis entzogen wird, hängt davon ab, ob das Strassenverkehrsamt die Nachlässigkeit als leichte oder mittelschwere Widerhandlung beurteilt. Die Annahme einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften, wenn das Freikratzen der Autoscheiben bis auf eine kleine Fläche unterbleibt, ist nicht selten. Das bedeutet, dass zur Geldstrafe ein mindestens einmonatiger Entzug des Führerausweises ausgesprochen wird. Die Entzugsdauer erhöht sich drastisch, wenn in den zwei letzten Jahren bereits Ausweisentzüge wegen schweren oder mittelschweren Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz verfügt wurden.

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Grundstückkauf mit Schwarzzahlung

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Wir wollen unser Einfamilienhaus verkaufen und in eine Wohnung ziehen. Auf unsere Ausschreibung hin hat sich ein Kaufinteressent gemeldet. Er hat Bargeld im Umfang von Fr. 75’000.– und möchte uns dieses direkt geben. Zudem schlägt er vor, dass der Kaufpreis im Vertrag entsprechend reduziert aufgeführt wird. Sein Argument: Der öffentlich beurkundete Verkaufspreis verringert sich, so dass sich für uns die Grundstückgewinnsteuer reduziert. Zudem fallen auch die nach Promille berechneten Notariats- und Grundbuchgebühren tiefer aus. Das tönt sehr verlockend. Gibt es Risiken für uns?

ANTWORT | Ja. Einerseits zivilrechtliche: Damit ein Grundstückkaufvertrag rechtsgültig zustande kommt, muss er öffentlich beurkundet werden. Im Vertrag muss der effektiv vereinbarte Kaufpreis, also alle Leistungen, die der Käufer für die Übertragung des Eigentums am Kaufobjekt zu erbringen hat, aufgeführt sein.

In Ihrem Fall würde nicht der von den Parteien wirklich gewollte Kaufpreis beurkundet, sondern ein anderer, tieferer Wert. Diese sogenannte Simulation führt dazu, dass der Vertrag nichtig, also rechtlich unwirksam, ist. Aus strafrechtlicher Sicht würden Sie beim Notar eine falsche Beurkundung erschleichen. Falls Sie gar annehmen müssten, dass das Bargeld aus illegalen Quellen stammt, könnten durch die Annahme bzw. die Verwendung der Schwarzzahlung auch Tatbestände wie Hehlerei und/oder Geldwäscherei erfüllt sein.

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Solidarisch bedeutet nicht hälftig

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Meine Frau und ich leben seit einiger Zeit getrennt. Wir haben vor ein paar Jahren gemeinsam einen Kleinkredit aufgenommen, für den ich seitdem regelmässig monatliche Raten bezahlt habe. Jetzt habe ich die Hälfte des Kredits zurückbezahlt, während meine Frau noch keinen Rappen einbezahlt hat. Ich werde deshalb nichts mehr überweisen und habe dem Kreditinstitut geschrieben, sie sollen die zweite Hälfte bei meiner Exfrau holen. Bin ich aus der Sache raus?

Antwort | Nein, Sie haben Ihre vertragliche Pflicht gegenüber dem Kreditunternehmen noch nicht erfüllt. Mit der Unterzeichnung des Kreditvertrages haben Sie sich als Solidarschuldner verpflichtet. Das Kreditunternehmen kann deshalb wählen, ob es die Rückzahlung des Kredites von Ihnen oder Ihrer Exfrau einfordern will. Dieses Wahlrecht besteht sogar dann, wenn Sie mit Ihrer Exfrau ausdrücklich vereinbart hätten, dass jeder die Hälfte des Darlehens zurückbezahlt oder dies sogar in Ihrem Scheidungsurteil stünde. Das Kreditinstitut kann trotzdem die Rückzahlung des ganzen Kreditbetrages von Ihnen verlangen und dies auch gerichtlich durchsetzen. Den Anteil, den gemäss Ihrer internen Vereinbarung Ihre Exfrau zu übernehmen hätte, müssten Sie anschliessend von ihr zurückverlangen – notfalls mittels Betreibung oder einem Gerichtsverfahren.

Wenn Sie Ihre Ratenzahlungen an das Kreditunternehmen einfach einstellen, müssen Sie mit Mahnschreiben oder Betreibungsandrohungen rechnen. Es würde sich nicht lohnen, gegen einen Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag zu erheben, Sie hätten nur zusätzliche Kosten und Umtriebe. Selbst wenn Ihre Exfrau die künftigen Ratenzahlungen übernimmt, bleiben Sie dem Kreditunternehmen gegenüber so lange verpflichtet bis die ganze Forderung getilgt ist.

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Wiederaufbau einer Baute im Gewässerraum?

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Mir gehört ein Grundstück ausserhalb der Bauzone. Alleine auf weiter Flur steht darauf seit alters ein Wochenendhaus. Kürzlich stürzte ein Baum darauf und zerstörte das Dach und zwei Aussenwände. Ich habe dies genutzt, um mit dem Baugesuch für den Wiederaufbau auch gleich noch einen Carport zu beantragen. Die Behörden teilen mir nun mit, weder das eine noch das andere werde bewilligt. Wie stehen meine Chancen?

ANTWORT | Schlecht. Ihr ganzes Grundstück liegt im «Gewässerraum». Dort dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Ausnahmen gibt es allenfalls für zonenkonforme Anlagen, wenn diese in dicht überbauten Gebieten oder in Baulücken zu stehen kommen, sowie für Anlagen der Wassernutzung oder für anders nicht führbare land- und forstwirtschaftliche Wege.

Selbst wenn es sich beim Carport um eine zonenkonforme Baute handeln würde, was hier wegen der Landwirtschaftszone nicht der Fall ist, wäre er mangels Ausnahmetatbestand gewässerschutzrechtlich verboten. Das altrechtlich erstellte Wochenendhaus profitiert zwar prinzipiell von der Besitzstandsgarantie. Diese umfasst aber nur Bestand, Weiternutzung, Unterhalt und Änderungen ohne Einfluss auf die Gewässerraumfunktionen. Alle übrigen Änderungen und Erweiterungen verbietet das Gewässerschutzrecht ebenso wie den Wiederaufbau. In Ihrem Fall besteht kein Ausnahmegrund. Daher bleibt nur der ersatzlose Abbruch.

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Besuchsrecht: Ab wann entscheiden Kinder?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich lebe seit drei Jahren von der Mutter meiner zwölfjährigen Tochter getrennt. Das Besuchsrecht klappte nie gut und seit einem halben Jahr kommt meine Tochter sehr widerwillig zu mir. Lieber verbringt sie ihre Zeit mit ihren Freunden oder beim Sport. Über die Weihnachtsfeiertage war es wieder einmal ganz schlimm und meine Tochter sagte mir geradeaus, sie dürfe selbst entscheiden, wann sie zu mir kommen wolle. Ich hätte ihr nichts vorzuschreiben. Von meiner Ex-Frau kann ich leider keine Unterstützung erwarten. Darf meine Tochter mit 12 Jahren wirklich schon selbst entscheiden, ob sie mich besuchen will?

Antwort | Nein, das darf sie nicht. Solange Kinder unmündig sind, und damit bis zu ihrem 18. Geburtstag, entscheiden die Eltern mit Rücksicht auf das Kindeswohl, wann sie sich bei welchem Elternteil aufhalten. Natürlich ist das eine sehr stark vereinfachte Antwort auf Ihre Frage, aber rechtlich ist sie korrekt. Leben die Eltern nicht mehr zusammen, ist der obhutsberechtigte Elternteil (bei dem das Kind zur Hauptsache wohnt) verpflichtet, die Beziehung zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu fördern und das Kind positiv auf die Kontakte vorzubereiten. Minderjährige Kinder müssen die Anordnungen ihrer Eltern über das Besuchsrecht befolgen.

Natürlich sollen Eltern auf Wünsche ihrer Kinder angemessen Rücksicht nehmen. Das Kind muss aber wissen, dass die Besuche kein Wunschkonzert sind, sondern die Eltern die Kontaktregelung in seinem Interesse vereinbarten oder ein Gericht sie anordnete. Gerade wenn Eltern stark zerstritten sind und sich beim Kontaktrecht nicht unterstützen, kann das Kind in einen Loyalitätskonflikt geraten und den Eindruck erhalten, sich für den einen und somit gegen den anderen Elternteil entscheiden zu müssen. Das Kind versucht diesem Konflikt mittels Kontaktabbruch aus dem Weg zu gehen. Die Verweigerung des Kontakts ist dann kein Ausdruck der Selbstbestimmung des Kindes, sondern seiner echten Notlage.

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Grundpfandrecht für Gewinnsteuer

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Ich möchte eine Wohnung im Stockwerkeigentum kaufen. Der Notar hat mir einen Vertragsentwurf zugestellt. Darin steht, ich solle 3 % des Kaufpreises nicht an den Verkäufer, sondern ans Steueramt überweisen. Ich sehe den Grund dafür nicht ein; ich möchte den ganzen Betrag dem Verkäufer zahlen. Geht das?

ANTWORT | Ja, das ist möglich. Zu Ihrem Schutz rate ich davon aber ab. Seit Anfang 2020 besteht im Kanton Aargau ein gesetzliches Grundpfandrecht zur Sicherung der Gewinnsteuern. Dieses beträgt 3 % des Kaufpreises. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie mit dem gekauften Grundstück haften, wenn der Verkäufer die ihn treffende Grundstückgewinnsteuer nicht bezahlt. Dieses Risiko können Sie ausschliessen, indem eben – in Anrechnung an den Kaufpreis – 3 % des Kaufpreises direkt ans Steueramt fliessen. Damit haben Sie einerseits den Kaufpreis vollständig bezahlt. Anderseits ist die Gefahr gebannt, dass der Staat ein Pfandrecht am Grundstück erhält und dieses versteigern lässt, wenn die Steuer unbezahlt bleibt. Falls ein Pfandrecht entsteht, können Sie die Versteigerung nur vermeiden, indem Sie dem Staat «in anderer Form Sicherheit leisten», was regelmässig auf die dann zusätzliche Überweisung einer Summe von 3 % des Kaufpreises hinausläuft. Haben Sie dies getan, müssen Sie versuchen, die bezahlte Summe – oder was Ihnen vom Steueramt nach der Veranlagung nicht zurückerstattet wird – beim Verkäufer einzutreiben. Diese Risiken und Umtriebe können Sie mit der im Entwurf vorgeschlagenen Regelung vermeiden.

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Änderungen bei den Ergänzungsleistungen

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich erhalte zu meiner Altersrente Ergänzungsleistungen. Nun habe ich gehört, dass diese ab 2021 neu berechnet werden und ich mit einer Kürzung rechnen muss. Welches sind die wichtigsten Neuerungen?

Antwort | Ab dem neuen Jahr gelten einige wichtige Neuerungen bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen. So besteht neu kein Anspruch mehr für Personen, deren Vermögen mehr als 100’000 Franken beträgt. Selbstbewohnte Liegenschaften bleiben unberücksichtigt, dafür werden andere Liegenschaften, Ersparnisse, Aktien, Erbschaften und Kapitalbezüge aus der Pensionskasse angerechnet. Vermögen zwischen 30’000 und 99’999 Franken führt zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen. Wer sein Vermögen verschenkt oder durch übermässigen Konsum aufbraucht, bekommt ebenfalls keine oder nur gekürzte Ergänzungsleistungen.

Neu wird die maximal anrechenbare Mietzinshöhe regional festgelegt. Je nach Wohnort kann dies ebenfalls zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen führen. Für Ergänzungsleistungen, die ab dem Jahr 2021 ausbezahlt werden, wird neu eine Rückzahlungspflicht der Erben eingeführt, sofern der Nachlass den Betrag von 40’000 Franken übersteigt. Die Rückerstattungspflicht wird vor allem Erben von EL-Bezügern mit selbstbewohnten Liegenschaften treffen. Mit Ausnahme der Rückzahlungspflicht für Erben gelten die neuen Regeln für alle bisherigen Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen erst nach einer dreijährigen Übergangsfrist, wenn das alte Recht für sie vorteilhafter ist.

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Örtliche Distanz als Hindernis beim Vorsorgeauftrag?

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Ich lebe im Kanton Aargau. Der Hausarzt hat festgestellt, dass ich Anzeichen einer beginnenden Demenz aufweise. Ich möchte einen Vorsorgeauftrag aufsetzen, weil ich nicht von einer mir unbekannten Berufsbeiständin vertreten werden will. Wunschkandidatin ist meine jüngere, im Wallis wohnende Schwester bzw. als Ersatzbeauftragte ihre im Berner Oberland lebende Tochter. Mit der Spitex habe ich schon über Unterstützungsmöglichkeiten gesprochen. Für den Fall, dass dies nicht mehr genügt, ist klar, dass ich ins Pflegeheim gehe; ich habe mich bereits vorsorglich angemeldet. Muss ich damit rechnen, dass die KESB den Vorsorgeauftrag nicht für wirksam erklärt (validiert), weil meine Schwester bzw. die Nichte relativ weit weg wohnen?

ANTWORT | Nein. Die geografische Distanz alleine ist aufgrund der heutigen Kommunikationsmittel kein Grund, Ihrer in einem Vorsorgeauftrag erklärten Bezeichnung einer bestimmten Vorsorgebeauftragten nicht zu folgen. Wichtig ist, dass die beauftragte Person erreichbar ist und sie Ihre Wünsche und Vorstellungen kennt. Die tägliche, persönliche Betreuung – und damit auch die kontinuierliche Kontrolle Ihres Gesundheitszustands – wird dereinst durch die Spitex und später das Pflegeheim sichergestellt. Daher muss die Vorsorgebeauftragte auch nicht ständig physisch präsent sein. Es genügt, wenn sie mit Ihnen und den Betreuungsinstitutionen in Kontakt steht und bei Bedarf anreisen kann.

Die administrative Unterstützung – Zahlung von Rechnungen etc. – kann ohne weiteres aus der Ferne erfolgen. Wichtig ist, dass der Vorsorgeauftrag korrekt errichtet wird: Also entweder als eigenhändige, von Anfang bis Schluss inkl. Datum und Unterschrift handschriftliche Erklärung oder als öffentliche Urkunde bei einem Notar beurkundet.

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Dank dem Anwalt in Quarantäne

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich hatte am letzten Arbeitstag vor den Festtagen noch einen Termin beim Anwalt. Vier Tage später wurde ich vom kantonalen Contact Tracing darüber informiert, dass dieser Anwalt positiv auf das Coronavirus getestet worden sei und ich mich sofort in Quarantäne begeben müsse, weil unsere Besprechung als enger Kontakt mit höherem Infektionsrisiko gelte. In der Tat haben wir keine geeigneten Hygienemasken getragen. Aber durfte der Anwalt meinen Namen einfach mitteilen?

Antwort | Nein, das durfte er nicht. Das Anwaltsgeheimnis verbietet dem Anwalt und seinem Hilfspersonal Dritten gegenüber auch nur den Namen eines Klienten zu verraten, geschweige denn weitere Details zum Mandat. Wird ein Anwalt positiv getestet, darf er deshalb dem Contact Tracing die Namen von Klienten, mit denen er zwei Tage vor Auftreten der Krankheitssymptome engen Kontakt mit erhöhtem Infektionsrisiko hatte, nicht angeben.

Ein derart enger Kontakt wird momentan vom Bundesamt für Gesundheit BAG so definiert, dass der Kontakt länger als 15 Minuten dauerte und weder ein Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten, noch zertifizierte Gesichtsmasken getragen wurden. Ihr Anwalt kann für die Angabe Ihres Namens nicht nur disziplinarisch belangt werden, sondern hat sich auch strafbar gemacht. Richtigerweise hätte er Sie persönlich kontaktieren müssen um Ihnen zu empfehlen, sich selbst beim Hausarzt oder dem kantonalen Contact Tracing zu melden.

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Enteignungs­entschädigung für Kulturland

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Mir gehört ein landwirtschaftliches Grundstück, das rund 1 ha gross ist. Für ein Infrastrukturprojekt des Bundes soll ich voraussichtlich rund 30 Aren davon abgeben. Land für Realersatz ist nicht vorhanden. Werde ich wenigstens anständig entschädigt?

Antwort | Ja. Auf den 1.1.2021 wird das Enteignungsgesetz des Bundes angepasst. Bis dato wurde der Verkehrswert entschädigt. Dieser entspricht bei Grundstücken im Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) praxisgemäss dem staatlich festgelegten Höchstpreis für den Erwerb durch einen Selbstbewirtschafter. Im Nachgang zu einer Motion von Nationalrat Markus Ritter (CVP/SG) wird die Entschädigung nun erhöht. Neu beträgt sie für BGBB-Grundstücke das 3-fache des höchstzulässigen Preises. Massgebend ist – ebenfalls ab 1.1.2021 – der Wert im Zeitpunkt des Vorliegens eines vollstreckbaren Enteignungstitels; heute wird der Wert im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung fixiert. Ob Sie in den Genuss der höheren Entschädigung kommen, hängt vom Zeitpunkt der Einleitung des Enteignungsverfahrens ab: Wurde es vor Ende 2020 eingeleitet, gilt für das Verfahren und die Entschädigung grundsätzlich weiter das bisherige Recht. Beachten: Für Enteignungen, die sich nicht auf Bundesrecht sondern auf kantonales Recht stützen, ist soweit ersichtlich im Aargau keine analoge Regelung vorgesehen. Hier gilt weiterhin, dass der Verkehrswert – also der höchstzulässige Preis nach BGBB – entschädigt wird.

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Qual der (Namens-)Wahl

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Mein Lebenspartner und ich wollen im nächsten Frühjahr heiraten. Es ist für uns beide die zweite Ehe. Während ich mit der ersten Heirat einen Doppelnamen angenommen habe, trägt mein Partner den Namen seiner ersten Frau. Mit der Heirat wollen wir unsere Vergangenheit auch punkto Namen abschliessen. Wir können ja einen unserer Namen als gemeinsamen Familiennamen wählen. Kann das auch einer unserer ursprünglichen Ledignamen sein?

Antwort | Ja, das ist nicht nur möglich, sondern die einzige Möglichkeit zum gemeinsamen Familiennamen. Seit Einführung des neuen Namensrechts gilt der Grundsatz, dass jede Person ihren Namen das ganze Leben lang behält. Unternehmen die Eheleute bei der Heirat nichts, behalten sie automatisch den bisher geführten Nachnamen. Alternativ können sie den Ledignamen eines Ehegatten zum gemeinsamen Familiennamen bestimmen. Das ist selbst dann so, wenn wie in Ihrem Fall ein Ehegatte aktuell den Doppelnamen aus erster Ehe führt oder den Familiennamen des damaligen Ehepartners übernommen hatte. Demgegenüber ist es nach Schweizer Recht nicht mehr möglich, dem zweiten Ehegatten den Nachnamen aus einer früheren Ehe weiterzugeben, also dass Sie beispielsweise den aktuellen Familiennamen Ihres Partners übernehmen ­würden.

Rückerstattungspflicht für Ergänzungsleistungen bei Tod

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Ich reinige als Selbständigerwerbende Privathaushalte. Wegen der Pandemie habe ich die Hälfte der Aufträge verloren. Seit Frühling 2020 bewohne ich ein kleines Einfamilienhaus, das ich schuldenfrei von einer Tante geerbt habe. Das war ein Glücksfall, denn nun kann ich mir wenigstens den Mietzins sparen. Aber die finanziellen Aussichten sind nicht rosig und in drei Jahren erreiche ich das Pensionsalter. Ich befürchte, dass ich dann Ergänzungsleistungen beantragen muss, weil mir die AHV nicht reichen wird. Wird der Wert des Einfamilienhauses bei der Berechnung meines Anspruchs berücksichtigt?

ANTWORT | Nein. Auf den 1. Janur 2021 gibt es verschiedene Änderungen bei den Ergänzungsleistungen. Anspruch hat, wessen Reinvermögen unterhalb einer bestimmten Vermögensschwelle liegt. Diese beträgt bei alleinstehenden Personen Fr. 100’000.–, bei Ehepaaren Fr. 200’000.–. Weil die Wohnkosten einen grossen Teil der Lebenskosten ausmachen, ist es finanziell in der Regel sinnvoller, wenn die unterstützungsbedürftige Person in der eigenen Liegenschaft wohnen bleiben kann. Daher wird der Liegenschaftswert bei der Anspruchsberechnung nicht berücksichtigt.

Im Gegenzug besteht neu eine Rückerstattungspflicht nach dem Tod: Die in den letzten zehn Jahren rechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen sind aus dem Nachlass zurückzubezahlen. Die Rückerstattung ist nur von dem Nachlassteil zu leisten, der Fr. 40’000.– übersteigt. Bei Ehepaaren entsteht die Rückerstattungspflicht erst nach dem Tod des zweiten Partners. Die Rückerstattungspflicht gilt für die ab kommendem Jahr bezogenen Ergänzungsleistungen.

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Vater verweigert die Alimente!

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe aus einer früheren Beziehung eine neunjährige Tochter, die überwiegend von mir betreut wird. Mein Ex-Partner wurde zur Bezahlung von Kinderalimenten in Form von Barunterhalt verpflichtet. Für mich muss er nichts bezahlen. Ich werde mich anfangs Dezember einer Operation unterziehen müssen und bin anschliessend mehrere Wochen in der Reha. Meine Tochter wird während dieser Zeit beim Vater leben. Nun sagte dieser, er müsse die Alimente nicht bezahlen solange die Tochter bei ihm sei. Darf er die Zahlung verweigern?

Antwort | Nein. Die Verpflichtung zur Bezahlung von Barunterhalt ist in Ihrem Scheidungsurteil festgehalten und kann nicht durch Erklärung eines Elternteils aufgehoben werden. Sollte Ihr Ex-Partner die Alimente nicht bezahlen oder reduzieren, könnten Sie ihn erfolgreich betreiben. Eine formelle Anpassung des Scheidungsurteils ist nur im Falle einer dauerhaften, oder mindestens längerfristigen Änderung möglich und nicht schon bei veränderten Verhältnissen über einige Wochen. Das Anliegen des Kindsvaters ist aber auch nicht ganz unberechtigt. Immerhin übernimmt er während der Betreuungsphase sämtliche Kosten für Kost und Logis. Vielleicht fällt auch ein Coiffeurbesuch an oder ein Unkostenbeitrag für einen Schulanlass. Diese Ausgaben sparen sie ein. Ich empfehle Ihnen deshalb, mit Ihrem Ex-Partner ein Entgegenkommen auszuhandeln und schriftlich festzuhalten, um welchen Betrag er die Alimente vorübergehend kürzen darf oder welche Unkosten sie im Nachhinein miteinander abrechnen wollen.


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Aufhebung des Leinenzwangs?

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

FRAGE | Vor Längerem verfügte das Veterinäramt, ich dürfe meinen Hund nicht mehr frei neben mir laufen lassen. Ich muss ihn an einer höchstens 10 Meter langen Leine führen. Nun ist er ein Methusalem geworden; er hat im Alter etwas Freiheit verdient. Ich habe dem Amt beantragt, die Anordnung aufzuheben. Die Behörde verlangt von mir, dass ich ein Hundehalterbrevet vorlege. Zudem behält sie sich vor, mich mit dem Hund zu einem Verhaltenstest aufzubieten. Dies, um meine Fähigkeiten, ihn sicher zu führen einerseits und die vom Hund ausgehende Gefahr für andere Tiere anderseits zu prüfen. Diese Bedingungen sind doch reine Schikane, oder?

ANTWORT | Nein. Ihr Hund ist mehrfach in Weiden eingedrungen und hat Schafe und Rinder gebissen. Dies geschah nicht nur früher, als Sie ihn frei laufen liessen. Nachdem der Leinenzwang verfügt worden war, riss er Ihnen letztmals vor einem halben Jahr die Leine aus der Hand. In allen Fällen waren Sie nicht in der Lage, ihn abzurufen. Ihr Hund hat sich als Gefahr für andere Tiere erwiesen.

Dass er als Hütehundrasse nur seinem Instinkt gefolgt sein soll und die Tiere habe zusammentreiben wollen, wie Sie vorbringen, ändert nichts an den Tatsachen. Der letzte Vorfall hat sich erst kürzlich ereignet. Das zeigt, dass er trotz seines Alters gefährlich ist. Daher sind die Voraussetzungen, unter denen die Behörde den Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen bereit ist, als verhältnismässig anzusehen.

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Wie komme ich aus dem Untermietvertrag?

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger

Frage | Ich habe auf Oktober ein Zimmer in einer WG bezogen. Schon nach kurzer Zeit wurde ich von meinen Mitbewohnern informiert, dass ich aus ihrer Sicht nicht in die Wohngemeinschaft passe und mir doch eine andere Unterkunft suchen solle. Die Kündigung wollten sie mir in der Folgewoche auch noch formell korrekt aushändigen.

Ich habe mich sofort auf die Suche nach einem neuen Zimmer gemacht und bin eine Woche später ausgezogen. Die Novembermiete habe ich trotzdem noch bezahlt, obwohl ich nicht mehr dort wohnte. Die Kündigung ist noch immer nicht bei mir eingetroffen und all meine Kontaktversuche werden blockiert. Somit hatte ich auch nie eine Chance, einen Nachmieter zu stellen. Wie komme ich aus diesem Vertrag?

Antwort | Ohne Kenntnis Ihres Untermietvertrages bleibt die Beantwortung Ihrer Frage schwierig. Die Kündigungsmodalitäten, also die Dauer der Kündigungsfrist und die möglichen Endtermine, ergeben sich meist aus dem Mietvertrag. Ist darin nichts geregelt, gilt für die Miete von möblierten Zimmern nur eine Kündigungsfrist von zwei Wochen auf das Ende eines Monats. Die Kündigung muss immer schriftlich erfolgen, der Vermieter muss sogar ein spezielles amtliches Formular verwenden.

Beim Mieter, oder Untermieter, reicht ein einfaches Schreiben, das aus Beweisgründen jedoch per Einschreiben verschickt werden sollte. Das korrekte rechtliche Vorgehen ist in Ihrer Situation problematisch, weil es Ihre früheren Vermieter dazu einladen könnte, weitere Mietzinszahlungen von Ihnen geltend zu machen. Denn eigentlich müssten Sie selbst auf den vertraglich nächstmöglichen Termin künden. Das würde aber zwangsläufig zu weiteren Mietzinszahlungen führen.

Pragmatisch, wenn auch etwas risikobehaftet, ist die Variante, ebenfalls zu schweigen und den Kontakt zu den Vermietern abzubrechen, allenfalls nach einer letzten Nachricht, wonach Sie sinngemäss festhalten, das Mietverhältnis sei durch die mündliche Vermieterkündigung und die anschliessende Funkstille seit ihrem Auszug beendet. Erfolgt keine weitere Kontaktnahme von Ihren Untervermietern, können Sie die Sache als erledigt ansehen.



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