Ratgeber Recht

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger
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Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar

Rückerstattungspflicht für Ergänzungsleistungen bei Tod

FRAGE | Ich reinige als Selbständigerwerbende Privathaushalte. Wegen der Pandemie habe ich die Hälfte der Aufträge verloren. Seit Frühling 2020 bewohne ich ein kleines Einfamilienhaus, das ich schuldenfrei von einer Tante geerbt habe. Das war ein Glücksfall, denn nun kann ich mir wenigstens den Mietzins sparen. Aber die finanziellen Aussichten sind nicht rosig und in drei Jahren erreiche ich das Pensionsalter. Ich befürchte, dass ich dann Ergänzungsleistungen beantragen muss, weil mir die AHV nicht reichen wird. Wird der Wert des Einfamilienhauses bei der Berechnung meines Anspruchs berücksichtigt?

ANTWORT | Nein. Auf den 1. Janur 2021 gibt es verschiedene Änderungen bei den Ergänzungsleistungen. Anspruch hat, wessen Reinvermögen unterhalb einer bestimmten Vermögensschwelle liegt. Diese beträgt bei alleinstehenden Personen Fr. 100’000.–, bei Ehepaaren Fr. 200’000.–. Weil die Wohnkosten einen grossen Teil der Lebenskosten ausmachen, ist es finanziell in der Regel sinnvoller, wenn die unterstützungsbedürftige Person in der eigenen Liegenschaft wohnen bleiben kann. Daher wird der Liegenschaftswert bei der Anspruchsberechnung nicht berücksichtigt.

Im Gegenzug besteht neu eine Rückerstattungspflicht nach dem Tod: Die in den letzten zehn Jahren rechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen sind aus dem Nachlass zurückzubezahlen. Die Rückerstattung ist nur von dem Nachlassteil zu leisten, der Fr. 40’000.– übersteigt. Bei Ehepaaren entsteht die Rückerstattungspflicht erst nach dem Tod des zweiten Partners. Die Rückerstattungspflicht gilt für die ab kommendem Jahr bezogenen Ergänzungsleistungen.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch