Ratgeber Recht

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger
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Marianne Wehrli, LLM Rechtsanwältin

Schlauer im Nachhinein

Frage | Meine Ehe wurde vor sechs Jahren geschieden. Mein Ex-Mann und ich haben alle Nebenfolgen einvernehmlich geregelt und seine Anwältin hat es dann aufgeschrieben. Die Konvention wurde vom Gericht problemlos bestätigt. Nun habe ich per Zufall erfahren, dass mein Ex-Mann während unserer ganzen, 20 Jahre dauernden Ehe in die 3. Säule einbezahlt hatte und er mir bei der Scheidung die Hälfte dieses Geldes hätte auszahlen müssen. Kann ich eine Korrektur des Scheidungsurteils verlangen?

Antwort | Eher nein. Bei der Scheidung werden die gegenseitigen finanziellen Verflechtungen und Forderungen der Eheleute abschliessend geregelt. Die Aufteilung der Altersvorsorge in der zweiten und der dritten Säule erfolgt separat. Das während der Ehe einbezahlte Pensionskassengeld muss von Gesetzes wegen grundsätzlich halbiert werden. Die Eheleute haben diesbezüglich kaum Verhandlungsspielraum. Ersparnisse der 3. Säule werden dagegen wie alle anderen Vermögenswerte (z. B. Bankguthaben, Wertschriften, Fahrzeuge, Schmuck) im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung aufgeteilt. Auch dazu macht das Zivilgesetzbuch Vorgaben, von denen die Eheleute einvernehmlich jedoch abweichen können. Das Gericht prüft deshalb nicht nach, ob bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung alle ehelich erworbenen Vermögenswerte berücksichtigt wurden und die Parteien richtig gerechnet haben. In der Scheidungskonvention haben Sie sicher auch vereinbart, dass die Eheleute nach Vollzug der Scheidungsvereinbarung «ehe- und güterrechtlich per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt » sind. Damit haben Sie ausdrücklich auf weitere Forderungen verzichtet. Theoretisch stünde Ihnen die Möglichkeit einer Anfechtung der Konvention wegen Irrtums vermutlich noch offen. Allerdings sind Ihre Prozesschancen eher gering, da sich die Existenz einer 3. Säule aus ihren damaligen, gemeinsamen Steuererklärungen herauslesen lässt. Diese haben sie jeweils mitunterzeichnet und damit auch die Kenntnis solcher Konten bestätigt. Dass Sie bei der Scheidung nicht mehr daran gedacht haben, ist kein Anfechtungsgrund.

Rechtsfragen können gestellt werden an: Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau,
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch