Ratgeber Recht

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger
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Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar

Übergang der Miete bei Wohnungsverkauf

Frage | Ich habe auf Anfang Oktober eine Wohnung gemietet. Den schriftlichen Mietvertrag schloss ich im März ab. Der Vermieter hatte vorher vergeblich versucht, die Wohnung zu verkaufen. Nachdem sich die Corona-Situation verbesserte, konnte er einen Käufer finden. Die Wohnung wurde im Grundbuch auf den neuen Eigentümer eingetragen. Nachdem ich davon erfahren hatte, kontaktierte ich umgehend den neuen Eigentümer. Dieser schickte mir eine E-Mail. Darin erklärte er mir, er habe von der Miete nichts gewusst. Die Wohnung habe er auch schon einer anderen Person vermietet, die bereits Anfang August einziehen werde. Ich müsse mich daher nach einer anderen Bleibe umsehen. Gilt mein schriftlicher Vertrag denn gar nichts?

Antwort | Doch. Ein bestehendes Mietverhältnis geht auf den Erwerber eines Grundstücks bzw. einer Wohnung auch dann über, wenn der Käufer davon nichts weiss. Er kann sich – gegenüber dem Mieter – auch nicht etwa auf den guten Glauben berufen, wenn ihm der Verkäufer die Miete absichtlich verschwiegen haben sollte. Der Übergang des Mietverhältnisses gilt zudem nicht nur dann, wenn der Mieter schon eingezogen ist. Auch in Ihrem Fall, wo der Vertrag abgeschlossen, der Mietantritt aber noch nicht erfolgt ist, geht der Vertrag auf den Käufer über und ist von ihm zu erfüllen. Dem neuen Eigentümer stehen aber die Kündigungsmöglichkeiten gemäss Art. 261 OR zur Verfügung. Allenfalls kann er auch gegen den Verkäufer vorgehen (Grundlagenirrtum, Täuschung etc.), was aber das Mietverhältnis – zumindest direkt – nicht betreffen würde.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch