Ratgeber Recht

Dr. Lorenz Strebel | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger
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Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar

Übertragung einer Einstellplatz- Dienstbarkeit

Frage | Ich bin Stockwerkeigentümer. Die Wohnung übernahm ich vom Bauherrn des Mehrfamilienhauses. Er war autobegeistert, darum gehören zur Wohnung vier Parkplätze.

Ich möchte nun zwei an einen anderen Stockwerkeigentümer verkaufen. Der Verwalter der Gemeinschaft meint, es gebe Probleme, weil die Einstellplätze Grunddienstbarkeiten seien. Kann ich etwa mein Eigentum nicht verkaufen?

Antwort | Ihr Eigentum können Sie schon verkaufen, aber die Parkplätze nicht: In Ihrem Fall wurden bei der Begründung des Stockwerkeigentums die Einstellplätze nicht als selbständig übertragbare Rechte ausgestaltet. Vielmehr wurden zugunsten Ihrer Stockwerkeinheit und zulasten des Stammgrundstücks Grunddienstbarkeiten begründet.

Solche Prädialservitute bleiben immer an das berechtigte Grundstück (hier die Stockwerkeinheit) gebunden. Eine direkte Übertragung der Parkplätze ist daher nicht möglich.

Um Ihr Ziel zu erreichen, müssen die zwei Dienstbarkeiten gelöscht und anschliessend zugunsten der künftig berechtigten Stockwerkeinheiten neu begründet werden. Dazu bedarf es der Zustimmung der Banken und aller Stockwerkeigentümer.

Zu überlegen wäre, ob nicht gleich alle Parkplatzdienstbarkeiten durch übertragbare Berechtigungen ersetzt werden. Dies würde künftige Wechsel rechtlich und finanziell erheblich erleichtern.

Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,

5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch