Ratgeber Recht

Marianne Wehrli | Ratgeber Recht | Der Landanzeiger
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Marianne Wehrli, LLM Rechtsanwältin

Verzugszinsen trotz Verrechnung?

Frage | Ich wurde vor drei Jahren in einem Gerichtsverfahren dazu verurteilt, der Gegenpartei einen gewissen Betrag zu bezahlen. Da die Gegenpartei trotzdem zu einem grossen Anteil unterlag, musste sie mir die Hälfte der Anwaltskosten ersetzen. Ausserdem schuldet sie mir auch aus anderem Grund noch Geld, insgesamt mehr, als ich ihr bezahlen musste. Keiner hat der anderen bisher je Geld bezahlt. Erst jetzt habe ich ein Schreiben der Gegenpartei erhalten, mit dem Sie mich zur Zahlung auffordert. Nebst dem Betrag gemäss Gerichtsurteil soll ich jetzt auch noch Verzugszins bezahlen. Zu Recht?

Antwort | Nein. Wenn zwei Personen sich gegenseitig Geld schulden und beide Forderungen zur Zahlung fällig sind, kann jede Person ihre Schuld mit ihrer Forderung verrechnen. Das passiert nicht automatisch, sondern muss der Gegenpartei ausdrücklich erklärt werden. Diese Erklärung ist unwiderruflich, ist sie einmal erfolgt, verändert sie die Rechtslage unmittelbar: Die gegenseitigen Forderungen werden rückwirkend auf den Zeitpunkt hin getilgt, in dem sich die Forderungen fällig gegenüberstanden.

Da in Ihrem Fall Forderung und Gegenforderung aus demselben Gerichtsurteil stammen, war dies im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Urteils. Soweit die Forderungen durch Verrechnung untergegangen sind, entfallen seit diesem Zeitpunkt auch bereits eingetretene Verzugsfolgen, wie insbesondere der Verzugszins. Sind die gegenseitigen Forderungen nicht gleich hoch und bleibt einer Partei eine ungedeckte Forderung, läuft der Verzugszins darauf ab Verrechnungswirkung weiter.

Rechtsfragen können gestellt werden an: Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau,
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch