Rechtserwerb für die Übernahme der Elfenaustrasse (Einleitung des ordentlichen Enteignungsverfahrens)

10. Jan­u­ar 2019 | Amtliche Mit­teilun­gen

Die Enteig­nungsak­ten, beste­hend aus dem recht­skräfti­gen Erschlies­sungs­plan Unter­muhen — Nord­west, dem Lan­der­werb­s­plan und der Enteig­nungsta­belle sowie der Auflageanord­nung durch das Spezialver­wal­tungs­gericht, liegen vom 10. Jan­u­ar bis 9. Feb­ru­ar 2019 auf der Gemein­dekan­zlei Muhen zur Ein­sicht­nahme auf (§ 151 Abs. 2 BauG). Den Enteig­nungsak­ten wer­den ori­en­tierung­shal­ber die Pro­jek­t­pläne für die spätere Instand­stel­lung der Strasse beigelegt.

Innert der Auflage­frist sind beim Gemein­der­at Muhen zuhan­den des Spezialver­wal­tungs­gerichts schriftlich anzumelden:

a) Ein­wen­dun­gen gegen die Enteig­nung oder deren Umfang und Begehren um Planän­derung; Anträge, die bere­its mit Ein­wen­dun­gen gegen den Nutzungs­plan oder das Baupro­jekt hät­ten gestellt wer­den kön­nen, sind unzuläs­sig;

b) Entschädi­gungs­forderun­gen;

c) Begehren um Aus­dehnung der Enteig­nung;

d) Begehren um Sach­leis­tung. (§ 152 Abs. 1 BauG)

Diese Eingaben sind auch zu machen, wenn Ver­hand­lun­gen für eine gütliche Eini­gung noch im Gange sind, sofern inner­halb der Frist eine schriftliche Vere­in­barung nicht zus­tande kommt.

Wenn durch das Pro­jekt in die Rechte von Nutzniessern oder anderen dinglich Berechtigten, von Mietern oder Pächtern einge­grif­f­en wird, ersuchen wir Sie, diese auf das laufende Enteig­nungsver­fahren aufmerk­sam zu machen (§ 133 Abs. 1 BauG).

Ohne Zus­tim­mung der Enteigner­in dür­fen an den betrof­fe­nen Grund­stück­en keine die Enteig­nung erschw­eren­den rechtlichen oder tat­säch­lichen Ver­fü­gun­gen mehr getrof­fen wer­den (§ 156 Abs. 1 BauG).

Aarau, 3. Dezem­ber 2018 Spezialver­wal­tungs­gericht
Kausal­ab­gaben und Enteig­nun­gen