Rechtserwerb für die Übernahme der Elfenaustrasse (Einleitung des ordentlichen Enteignungsverfahrens)

10. Janu­ar 2019 | Amt­li­che Mit­tei­lun­gen

Die Ent­eig­nungs­ak­ten, bestehend aus dem rechts­kräf­ti­gen Erschlies­sungs­plan Unter­mu­hen — Nord­west, dem Land­er­werbs­plan und der Ent­eig­nungs­ta­bel­le sowie der Auf­la­ge­an­ord­nung durch das Spe­zi­al­ver­wal­tungs­ge­richt, lie­gen vom 10. Janu­ar bis 9. Febru­ar 2019 auf der Gemein­de­kanz­lei Muhen zur Ein­sicht­nah­me auf (§ 151 Abs. 2 BauG). Den Ent­eig­nungs­ak­ten wer­den ori­en­tie­rungs­hal­ber die Pro­jekt­plä­ne für die spä­te­re Instand­stel­lung der Stras­se bei­gelegt.

Innert der Auf­la­ge­frist sind beim Gemein­de­rat Muhen zuhan­den des Spe­zi­al­ver­wal­tungs­ge­richts schrift­lich anzu­mel­den:

a) Ein­wen­dun­gen gegen die Ent­eig­nung oder deren Umfang und Begeh­ren um Plan­än­de­rung; Anträ­ge, die bereits mit Ein­wen­dun­gen gegen den Nut­zungs­plan oder das Bau­pro­jekt hät­ten gestellt wer­den kön­nen, sind unzu­läs­sig;

b) Ent­schä­di­gungs­for­de­run­gen;

c) Begeh­ren um Aus­deh­nung der Ent­eig­nung;

d) Begeh­ren um Sach­lei­stung. (§ 152 Abs. 1 BauG)

Die­se Ein­ga­ben sind auch zu machen, wenn Ver­hand­lun­gen für eine güt­li­che Eini­gung noch im Gan­ge sind, sofern inner­halb der Frist eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung nicht zustan­de kommt.

Wenn durch das Pro­jekt in die Rech­te von Nutz­nies­sern oder ande­ren ding­lich Berech­tig­ten, von Mie­tern oder Päch­tern ein­ge­grif­fen wird, ersu­chen wir Sie, die­se auf das lau­fen­de Ent­eig­nungs­ver­fah­ren auf­merk­sam zu machen (§ 133 Abs. 1 BauG).

Ohne Zustim­mung der Ent­eig­ne­rin dür­fen an den betrof­fe­nen Grund­stücken kei­ne die Ent­eig­nung erschwe­ren­den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Ver­fü­gun­gen mehr getrof­fen wer­den (§ 156 Abs. 1 BauG).

Aar­au, 3. Dezem­ber 2018 Spe­zi­al­ver­wal­tungs­ge­richt
Kau­sal­ab­ga­ben und Ent­eig­nun­gen