Rechtskraft der Gemeinde­versammlungsbeschlüsse

10. Janu­ar 2019 | Amt­li­che Mit­tei­lun­gen

Nach unbe­nütz­tem Ablauf der Refe­ren­dums­frist sind mit Aus­nah­me des Trak­tandums 4 Bud­get und Steu­er­fuss 2019 sämt­li­che Beschlüs­se der Ein­woh­ner- und Orts­bür­ger­ge­mein­de­ver­samm­lung vom 23. Novem­ber 2018 in Rechts­kraft erwach­sen.

Der Gemein­de­rat erklärt nach Prü­fung der Unter­schrif­ten­bo­gen das Refe­ren­dum in for­mel­ler und mate­ri­el­ler Hin­sicht als zu Stan­de gekom­men. Die Zahl der Stimm­be­rech­tig­ten belief sich am Ein­rei­chungs­tag des Refe­ren­dums­be­geh­rens auf 615. Die nöti­ge Zahl der Unter­schrif­ten für das Zustan­de­kom­men des Begeh­rens beträgt 1/4 oder 154. Total ein­ge­reicht wor­den sind 281 Unter­schrif­ten, wovon 264 gül­tig sind.

Gegen die­sen Beschluss kann innert 3 Tagen nach der Ver­öf­fent­li­chung gemäss § 68 und 71 GPR beim Regie­rungs­rat des Kan­tons Aar­gau ange­foch­ten wer­den. Die Beschwer­de­frist muss einen Antrag und eine Begrün­dung ent­hal­ten sowie den Sach­ver­halt kurz dar­stel­len.