Rechtskraft des Gemeindeversammlungsbeschlusses

30. Janu­ar 2018 | Amt­li­che Mit­tei­lun­gen

«Revi­si­on Bau­ und Nut­zungs­ord­nung inkl. Gebüh­ren­an­hang» vom 24. Novem­ber 2017

Die Gemein­de­ver­samm­lung vom 24. Novem­ber 2017 hat in Über­ein­stim­mung mit der öffent­li­chen Auf­la­ge die vor­lie­gen­de Revi­si­on der Bau- und Nut­zungs­ord­nung inkl. Gebüh­ren­an­hang geneh­migt.

Nach unbe­nutz­tem Ablauf der Refe­ren­dums­frist wur­de die­ser Beschluss rechts­gül­tig. Wer ein schutz­wür­di­ges, eige­nes Inter­es­se hat, kann gegen die­sen Beschluss beim Regie­rungs­rat des Kan­tons Aar­gau, Regie­rungs­ge­bäu­de, 5001 Aar­au, Beschwer­de füh­ren.

Die nicht erstreck­ba­re Beschwer­de­frist von 30 Tagen beginnt mit der Publi­ka­ti­on im Amts­blatt des Kan­tons Aar­gau zu lau­fen.

Orga­ni­sa­tio­nen gemäss § 4 Abs. 3 Bau­ge­setz (BauG) sind eben­falls berech­tigt, Beschwer­de zu füh­ren. Wer es unter­las­sen hat, im Ein­wen­dungs­ver­fah­ren Ein­wen­dun­gen zu erhe­ben, obwohl Anlass dazu bestan­den hät­te, kann den vor­lie­gen­den Beschluss nicht mehr anfech­ten. Vor­be­hal­ten blei­ben Bestim­mun­gen über die Wie­der­her­stel­lung bei unver­schul­de­ter Säum­nis.

Die Unter­la­gen kön­nen wäh­rend der Beschwer­de­frist bei der Abtei­lung Bau Köl­li­ken wäh­rend der ordent­li­chen Büro­zeit ein­ge­se­hen wer­den. Die Beschwer­de­schrift muss einen Antrag und eine Begrün­dung ent­hal­ten, das heisst, es ist

  • auf­zu­zei­gen, wie der Regie­rungs­rat ent­schei­den soll, und
  • dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den die­se ande­re Ent­schei­dung ver­langt wird.

Auf eine Beschwer­de, wel­che die­sen Anfor­de­run­gen nicht ent­spricht, wird nicht ein­ge­tre­ten.

Eine Kopie des ange­foch­te­nen Ent­scheids ist der unter­zeich­ne­ten Beschwer­de­schrift bei­zu­le­gen. All­fäl­li­ge Beweis­mit­tel sind zu bezeich­nen und soweit mög­lich ein­zu­rei­chen. Das Beschwer­de­ver­fah­ren ist mit einem Kosten­ri­si­ko ver­bun­den, das heisst, die unter­lie­gen­de Par­tei hat in der Regel die Ver­fah­rens­ko­sten sowie gege­be­nen­falls die geg­ne­ri­schen Anwalts­ko­sten zu bezah­len.

5742 Köl­li­ken, 2. Febru­ar 2018
Der Gemein­de­rat