Rechts­mittel betref­fend Ein­lei­tungs­be­schluss Moderne Melio­ra­tion

13. Juni 2018 | Amt­liche Mit­tei­lungen

Die Ein­woh­ner­ge­mein­de­ver­samm­lung Attelwil hat am 8. Juni 2018 den posi­tiven Beschluss für die Durchführung der Modernen Melio­ra­tion in der Gemeinde Attelwil gefasst. Auf­grund der grossen Anzahl anwe­sender Stimm­be­rech­tigten (58 von 230) wurde der Gemein­de­ver­samm­lungs­be­schluss abschlies­send gefasst (kein fakul­ta­tives Refe­rendum).

Wer mit dem Bei­zugs­ge­biet nicht ein­ver­standen ist und wäh­rend der öffent­li­chen Auf­lage der Vor­pla­nung (15. Mai bis 13. Juni 2017) ein eigenes schutzwürdiges Inter­esse gel­tend gemacht hat bzw. eine Ein­wen­dung gegen den Melio­ra­ti­ons­pe­ri­meter frist­ge­recht ein­ge­reicht hat, kann gegen den Ein­lei­tungs­be­schluss der Modernen Melio­ra­tion Attelwil nach der Publi­ka­tion des Abstim­mungs­er­geb­nisses Beschwerde erheben (§ 20 Land­wirt­schafts­ge­setz des Kan­tons Aargau vom 13. Dezember 2011). Die Unter­lagen können wäh­rend der Beschwer­de­frist bei der Gemein­de­kanzlei ein­ge­sehen werden. Die Beschwerde gegen den Ein­lei­tungs­be­schluss kann innert einer nicht erstreck­baren Frist von 30 Tagen seit der Publi­ka­tion beim Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Aargau, Obere Vor­stadt 40, 5000 Aarau, geführt werden. Die Beschwer­de­frist von 30 Tagen beginnt mit der Publi­ka­tion zu laufen. Die Beschwer­de­frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

Die Beschwer­de­schrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bezie­hungs­weise einem Anwalt zu ver­fassen, welche® gemäss dem Bun­des­ge­setz über die Freizügigkeit der Anwäl­tinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 zur Ver­tre­tung von Par­teien vor Gericht berech­tigt ist.

Die Beschwer­de­schrift muss einen Antrag und eine Begründung ent­halten, das heisst es ist

a. anzu­geben, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt ent­scheiden soll, und

b. dar­zu­legen, aus wel­chen Gründen diese andere Ent­schei­dung ver­langt wird.

Auf eine Beschwerde, welche den oben genannten Anfor­de­rungen nicht ent­spricht, wird nicht ein­ge­treten. Eine Kopie des ange­foch­tenen Ent­scheids ist der Beschwer­de­schrift bei­zu­legen. All­fäl­lige Beweis­mittel sind zu bezeichnen und soweit mög­lich ein­zu­rei­chen. Das Beschwer­de­ver­fahren ist mit einem Kos­ten­ri­siko ver­bunden, das heisst, die unter­lie­gende Partei hat in der Regel die Ver­fah­rens­kosten sowie gege­be­nen­falls die geg­ne­ri­schen Anwalts­kosten zu bezahlen.

Attelwil, den 11. Juni 2018 Der Gemein­derat Attelwil