Die SVP Buchs hat am 19. April 254 Unterschriften für die Volksinitiative «Weg mit dem Einwohnerrat» bei der Gemeindekanzlei Buchs einreichen. Nach über 36 Jahren haben die Stimmberechtigten erneut die Möglichkeit, das Parlament abzuschaffen und selbst wieder direkt mitentscheiden zu können. «Das Referendumskomitee erwarten vom Gemeinderat eine schnelle Erarbeitung der Vorlage zur Wiedereinführung der Gemeindeversammlung», wie es in einer Mitteilung schreibt.

Nach dem deutlichen Nein zum Bärenplatz und dem noch deutlicheren Nein zum Budgets 2024, sah sich die SVP Buchs zum Handeln gezwungen und lancierte die Initiative mit dem Ziel, den Einwohnerrat in Buchs abzuschaffen und wieder eine Gemeindeversammlung einzuführen. Das Initiativbegehren lautet wie folgt: «Die Gemeindeordnung von Buchs AG sei dahin gehend zu ändern, dass die neue Organisationsform der Gemeinde, die Organisation mit Gemeindeversammlung vorsieht.»

Nach etwas mehr als einem Monat konnte die SVP die notwendigen Unterschriften am 19. April 2024 bei der Gemeindekanzlei einreichen. Die SVP Buchs hat die Sammelfrist von 12 Monaten deutlich unterschritten, dies aus folgendem Grund: «Wir erwarten vom Gemeinderat so schnell wie möglich eine Vorlage zur Umsetzung der Initiative. 2025 sollen keine Einwohnerratswahlen mehr stattfinden. Die Gemeindeversammlung soll per 2026 deren Platz übernehmen», lässt sich SVP-Ortsparteipräsident Samuel Hasler zitieren. RAN