Reglement zur Videoüberwachung Gemeinde Oberentfelden

26. Juni 2019 | Amtliche Mit­teilun­gen

Der Gemein­der­at hat anlässlich sein­er Sitzung vom 17. Juni 2019, gestützt auf § 37f. Gemein­dege­setz, das Regle­ment zur Videoüberwachung der Gemeinde Ober­ent­felden erlassen. Das Regle­ment kann auf der Web­seite der Gemeinde Ober­ent­felden oder am Schal­ter der Gemein­dekan­zlei Ober­ent­felden bezo­gen wer­den.

Der Gemein­der­ats­beschluss sowie das dazuge­hörige Regle­ment zur Videoüberwachung vom 17. Juni 2019 wer­den im Sinne von § 105 Abs. 1 des Gemein­dege­set­zes i.V.m. § 27 Abs. 3 Ver­wal­tungsrecht­spflegege­setz bei der Gemein­dekan­zlei während der Öff­nungszeit­en zur Ein­sicht aufgelegt.

Gegen diesen Beschluss des Gemein­der­ats kann innert 30 Tagen, von der Pub­lika­tion im Lan­danzeiger an gerech­net, schriftlich Ver­wal­tungs­beschw­erde beim Departe­ment Volk­swirtschaft und Inneres, Frey- Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau, erhoben wer­den.

Diese ist schriftlich bei der Beschw­erde­in­stanz einzure­ichen und hat einen Antrag und eine Begrün­dung zu enthal­ten. Der ange­focht­ene Beschluss ist anzugeben. Allfäl­lige Beweis­mit­tel sind zu beze­ich­nen und soweit möglich beizule­gen.

Ober­ent­felden, 17. Juni 2019
Gemein­der­at