Der aktualisierte Politikplan enthält im Gegensatz zum Vorjahr die zwischenzeitlich vom Souverän beschlossene Revision des Steuergesetzes. Er startet gegenüber dem letztjährigen Politikplan auf einer besseren Ertragsbasis bei den Steuern. Die erwarteten coronabedingten Steuerausfälle sind nicht eingetroffen. Dies hat das Nettovermögen am Anfang der Planperiode auf knapp 120 Mio. Franken anwachsen lassen.

Die Prognosen weisen in den Jahren nach der Steuersenkung Aufwandüberschüsse aus. In den vergangenen Jahren wurden bessere Ergebnisse erzielt, als es die Prognosen zeigten. Der Stadtrat erachtet es deshalb als angebracht, den Steuerfuss um 3% zu senken.

Die geplanten Nettoinvestitionen liegen in den Jahren 2022 – 2027 um nahezu 40 Mio. Franken höher als im letztjährigen Politikplan. Die mutmasslichen Nettoinvestitionen1 (70% der geplanten Investitionen) betragen bis im Jahr 2027 insgesamt 164,4 Mio. Franken bzw. durchschnittlich 27,4 Mio. Franken pro Jahr. Spitzenjahr ist das Jahr 2027 mit geplanten Nettoinvestitionen von 56,6 Mio. Franken. Grösstes Einzelprojekt ist das neue Oberstufenzentrum in der Telli. Von den erwarteten Kosten für die 1. Etappe von 134,6 Mio. Franken fallen 44,6 Mio. Franken in die Planperiode, 90 Mio. Franken in die Folgejahre 2028 und 2029. Die Selbstfinanzierung dürfte sich in der Planperiode in der Grössenordnung zwischen 15 und 16 Mio. Franken bewegen.

Im Politikplan aber noch nicht im Budget
Die Stadt verfügt heute über ein vielfältiges Leistungsangebot. Die im Budget 2023 vorgesehene Erweiterung dieses Angebots wird über die ganze Planperiode weitergeführt. Über das neue Angebot für die frühe Kindheit wird der Souverän noch entscheiden. Die Kosten von knapp 0,8 Mio. Franken sind deshalb im Politikplan ab dem Jahr 2023, nicht aber im Budget 2023, eingerechnet. Dies gilt auch für die Einführung der Tagesstrukturen. Dafür sind im Politikplan ab dem Jahr 2025 zusätzliche Mittel eingeplant.

Wie jedes Jahr bestehen bei mittel- und langfristigen Prognosen erhebliche Unsicherheiten. Diese liegen aktuell vor allem bei der konjunkturellen Entwicklung. Die Prognosen im Politikplan 2023 – 2027 basieren darauf, dass die Konjunktur stabil bleibt und sich die Bevölkerungszahlen weiter positiv entwickeln.

Budget rechnet mit Gesamtergebnis von 0,3 Mio. Franken
Die Steuergesetzrevision ist im Budget 2023 gemäss den Prognosen des Kantons sowie einer Schätzung von stabilen Mehrerträgen aufgrund der Steuerabschlüsse der letzten Jahre eingerechnet. Es basiert wie erwähnt auf einem reduzierten Steuerfuss von 94%. Das Budget rechnet mit einem Gesamtergebnis von 0,3 Mio. Franken. Mit dem Budget 2023 wird das Leistungsangebot der Stadt weiter ausgebaut. So mit der Verstetigung des City Managements und einer Kooperation mit Schweiz Tourismus, mit der Erhöhung des Kredits für projektbezogene Kulturförderung sowie mit einem Pilotprojekt zur Erhöhung von Sicherheit, Ruhe und Sauberkeit. Weiter sind zusätzliche Mittel für die Quartier- und Altstadtentwicklung sowie die Massnahmen gemäss dem vom Einwohnerrat bereits beschlossenen Städtischen Energiekonzept (SEK II) im Budget abgebildet.

Im Jahr 2023 plant die Einwohnergemeinde, ohne Spezialfinanzierungen, Nettoinvestitionen von 32 Mio. Franken und rechnet damit, dass rund 70% davon, somit 22,4 Mio. Franken, realisiert werden können. Das Schwergewicht der Investitionen liegt im Jahr 2023 unter anderem beim Beitrag an die Realisierung KiFF 2.0, dem Beitrag an das BGK Buchserstrasse / Tramstrasse und der Totalerneuerung der Aarebrücke.

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