Dr. Lorenz Stre­bel, Rechts­an­walt und Notar

Stockwerkeigentum: Dient ein Pflegeheim der Wohnnutzung?

Von | 11. Juli 2019 | Rat­ge­ber Recht

FRAGE | Ich bin Stockwerkeigentümer in einer grös­se­ren Über­bau­ung. Im Regle­ment steht, dass die Stock­wer­ke nur für Wohn­zwecke bestimmt sind. Zuläs­sig sind auch «stil­le» Büros, ohne grös­se­ren Kun­den­ver­kehr. Nun hat eine «Pfle­ge­heim AG» drei Ein­hei­ten im Erd­ge­schoss gekauft. Sie beab­sich­tigt, die Woh­nun­gen zu ver­bin­den und in den rund 12 Zim­mern ein Pfle­ge­heim ein­zu­rich­ten. Ich sehe dar­in einen Ver­stoss gegen unser Regle­ment. Habe ich recht?

ANTWORTJa. Das Bun­des­ge­richt hat in einem ähn­li­chen Fall fest­ge­hal­ten, dass zwar aus Sicht der in einem Pfle­ge­heim leben­den Per­so­nen eine Wohn­nut­zung vor­liegt. Das ist aber nicht ent­schei­dend. Regle­ments­kon­form ist die (Weiter-)Nutzung einer Woh­nung durch Per­so­nen, die im Lauf der Zeit pflegebedürftig wer­den. Demgegenüber steht bei der Nut­zung durch eine Pfle­ge­heim-AG die von die­ser ange­bo­te­ne, kom­mer­zi­el­le Dienst­lei­stung im Vor­der­grund. Und das ist eben kei­ne eigent­li­che Wohn­nut­zung, son­dern die Beher­ber­gung und Pfle­ge betag­ter Men­schen: Die pflegebedürftigen Per­so­nen müssen mit der AG einen Heim- und Pfle­ge­ver­trag abschlies­sen. 

Sie zah­len auch kei­ne Woh­nungs­mie­te, son­dern kau­fen ein gan­zes Dienst­lei­stungs­pa­ket ein. Die von der AG beab­sich­tig­te Nut­zung ist somit nur dann zuläs­sig, wenn das Regle­ment der Stockwerkeigentümergemeinschaft geän­dert und um eine Pfle­ge­heim-Nut­zung erwei­tert wird.

Rechts­fra­gen kön­nen gestellt wer­den an: Dr. Lorenz Stre­bel, Rechts­an­walt und Notar, Bahn­hofstras­se 86, Post­fach 4039,
5001 Aar­au, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch