Mari­an­ne Wehr­li, LL.M Rechts­an­wäl­tin

Strafe zahlen bei Kündigung?

Von | 13. Sep­tem­ber 2018 | Rat­ge­ber Recht

FRAGE | Ich erhal­te die ein­ma­li­ge Chan­ce, ein Jahr in Neu­see­land zu leben. Mein Chef hier in der Schweiz bie­tet mir an, mei­ne Stel­le in sei­nem Betrieb frei­zu­hal­ten. Ich schät­ze das sehr und möch­te auch ger­ne wie­der in den Betrieb zurück. Bedin­gung ist aller­dings, dass ich nach mei­ner Rück­kehr min­de­stens drei Jah­re nicht kün­di­gen darf. Wür­de ich es trotz­dem tun, müss­te ich eine Kon­ven­tio­nal­stra­fe von drei Monats­löh­nen bezah­len. Ist eine sol­che Rege­lung über­haupt zuläs­sig?

ANTWORTNein, in die­ser Kom­bi­na­ti­on nicht. Eine Kon­ven­tio­nal­stra­fe kann zwar auch in Arbeits­ver­trä­gen ver­ein­bart wer­den. Sie setzt jedoch eine Ver­trags­ver­let­zung vor­aus. Und das ist die Kün­di­gung eines unbe­fri­ste­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses gera­de nicht – es ist viel­mehr ein Recht jeder Ver­trags­par­tei das Arbeits­ver­hält­nis ein­sei­tig auf­zu­lö­sen.

Die Ver­knüp­fung der Kün­di­gung mit einer Kon­ven­tio­nal­stra­fe ist des­halb nicht mög­lich. Eine Beschrän­kung der Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten ohne Kon­ven­tio­nal­stra­fe ist jedoch zuläs­sig, solan­ge sie sich sach­lich begrün­den lässt und die Kün­di­gungs­mög­lich­keit nicht kom­plett weg­be­dun­gen wird.

So soll­te Ihnen zum Bei­spiel die Kün­di­gung aus wich­ti­gen Grün­den mög­lich blei­ben, zum Bei­spiel wenn Sie aus gesund­heit­li­chen Grün­den Ihre Arbeit nicht mehr aus­üben könn­ten oder wenn Ihr Chef die Lohn­zah­lun­gen schul­dig blie­be. Die Kün­di­gungs­be­schrän­kung muss im kon­kre­ten Ein­zel­fall zudem ver­hält­nis­mäs­sig sein. Wel­che Bedin­gun­gen Sie schluss­end­lich akzep­tie­ren, ist Ver­hand­lungs­sa­che.

Rechts­fra­gen kön­nen gestellt wer­den an:

Mari­an­ne Wehr­li, Rechts­an­wäl­tin, Lau­ren­zen­vor­stadt 79, Post­fach 4227, 5001 Aar­au
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch