Mari­anne Wehrli, LL.M Rechts­an­wältin

Strafe zahlen bei Kün­di­gung?

Von | 13. Sep­tember 2018 | Rat­geber Recht

FRAGE | Ich erhalte die ein­ma­lige Chance, ein Jahr in Neu­see­land zu leben. Mein Chef hier in der Schweiz bietet mir an, meine Stelle in seinem Betrieb frei­zu­halten. Ich schätze das sehr und möchte auch gerne wieder in den Betrieb zurück. Bedin­gung ist aller­dings, dass ich nach meiner Rück­kehr min­des­tens drei Jahre nicht kün­digen darf. Würde ich es trotzdem tun, müsste ich eine Kon­ven­tio­nal­strafe von drei Monats­löhnen bezahlen. Ist eine solche Rege­lung über­haupt zulässig?

ANTWORTNein, in dieser Kom­bi­na­tion nicht. Eine Kon­ven­tio­nal­strafe kann zwar auch in Arbeits­ver­trägen ver­ein­bart werden. Sie setzt jedoch eine Ver­trags­ver­let­zung voraus. Und das ist die Kün­di­gung eines unbe­fris­teten Arbeits­ver­hält­nisses gerade nicht – es ist viel­mehr ein Recht jeder Ver­trags­partei das Arbeits­ver­hältnis ein­seitig auf­zu­lösen.

Die Ver­knüp­fung der Kün­di­gung mit einer Kon­ven­tio­nal­strafe ist des­halb nicht mög­lich. Eine Beschrän­kung der Kün­di­gungs­mög­lich­keiten ohne Kon­ven­tio­nal­strafe ist jedoch zulässig, solange sie sich sach­lich begründen lässt und die Kün­di­gungs­mög­lich­keit nicht kom­plett weg­be­dungen wird.

So sollte Ihnen zum Bei­spiel die Kün­di­gung aus wich­tigen Gründen mög­lich bleiben, zum Bei­spiel wenn Sie aus gesund­heit­li­chen Gründen Ihre Arbeit nicht mehr aus­üben könnten oder wenn Ihr Chef die Lohn­zah­lungen schuldig bliebe. Die Kün­di­gungs­be­schrän­kung muss im kon­kreten Ein­zel­fall zudem ver­hält­nis­mässig sein. Welche Bedin­gungen Sie schluss­end­lich akzep­tieren, ist Ver­hand­lungs­sache.

Rechts­fragen können gestellt werden an:

Mari­anne Wehrli, Rechts­an­wältin, Lau­ren­zen­vor­stadt 79, Post­fach 4227, 5001 Aarau
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch