Mar­i­anne Wehrli, LL.M Recht­san­wältin

Strafe zahlen bei Kündigung?

Von | 13. Sep­tem­ber 2018 | Rat­ge­ber Recht

FRAGE | Ich erhalte die ein­ma­lige Chance, ein Jahr in Neusee­land zu leben. Mein Chef hier in der Schweiz bietet mir an, meine Stelle in seinem Betrieb freizuhal­ten. Ich schätze das sehr und möchte auch gerne wieder in den Betrieb zurück. Bedin­gung ist allerd­ings, dass ich nach mein­er Rück­kehr min­destens drei Jahre nicht kündi­gen darf. Würde ich es trotz­dem tun, müsste ich eine Kon­ven­tion­al­strafe von drei Monat­slöh­nen bezahlen. Ist eine solche Regelung über­haupt zuläs­sig?

ANTWORTNein, in dieser Kom­bi­na­tion nicht. Eine Kon­ven­tion­al­strafe kann zwar auch in Arbeitsverträ­gen vere­in­bart wer­den. Sie set­zt jedoch eine Ver­tragsver­let­zung voraus. Und das ist die Kündi­gung eines unbe­fris­teten Arbeitsver­hält­niss­es ger­ade nicht – es ist vielmehr ein Recht jed­er Ver­tragspartei das Arbeitsver­hält­nis ein­seit­ig aufzulösen.

Die Verknüp­fung der Kündi­gung mit ein­er Kon­ven­tion­al­strafe ist deshalb nicht möglich. Eine Beschränkung der Kündi­gungsmöglichkeit­en ohne Kon­ven­tion­al­strafe ist jedoch zuläs­sig, solange sie sich sach­lich begrün­den lässt und die Kündi­gungsmöglichkeit nicht kom­plett wegbedun­gen wird.

So sollte Ihnen zum Beispiel die Kündi­gung aus wichti­gen Grün­den möglich bleiben, zum Beispiel wenn Sie aus gesund­heitlichen Grün­den Ihre Arbeit nicht mehr ausüben kön­nten oder wenn Ihr Chef die Lohn­zahlun­gen schuldig bliebe. Die Kündi­gungs­beschränkung muss im konkreten Einzelfall zudem ver­hält­nis­mäs­sig sein. Welche Bedin­gun­gen Sie schlussendlich akzep­tieren, ist Ver­hand­lungssache.

Rechts­fra­gen kön­nen gestellt wer­den an:

Mar­i­anne Wehrli, Recht­san­wältin, Lau­ren­zen­vorstadt 79, Post­fach 4227, 5001 Aarau
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch