Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung – Rechtskraft Gemeindeversammlungsbeschluss

8. August 2018 | Amtliche Mit­teilun­gen

Die Gemein­de­v­er­samm­lung hat am 8. Juni fol­gen­den Beschluss gefasst:

Zus­tim­mung zur Teil­re­vi­sion der Bau­und Nutzung­sor­d­nung (Inte­gra­tion der har­mon­isierten Baube­griffe und Mess­weisen) in Übere­in­stim­mung mit der öffentlichen Auflage.

Nach unbe­nutztem Ablauf der Ref­er­en­dums­frist wurde dieser Beschluss recht­skräftig.

Wer ein schutzwürdiges, eigenes Inter­esse hat, kann gegen diesen Beschluss innert ein­er nicht erstreck­baren Frist von 30 Tagen seit der Pub­lika­tion im Amts­blatt beim Regierungsrat des Kan­tons Aar­gau, Regierungs­ge­bäude, 5001 Aarau, Beschw­erde führen. Organ­i­sa­tio­nen gemäss § 4 Abs. 3 BauG sind eben­falls berechtigt Beschw­erde zu führen (§ 26 Abs. 1 BauG, § 13 BauV). Wer es unter­lassen hat, im Ein­wen­dungsver­fahren Ein­wen­dun­gen zu erheben, obwohl Anlass dazu bestanden hätte, kann den vor­liegen­den Beschluss nicht mehr anfecht­en.

Vor­be­hal­ten bleiben Bes­tim­mungen über die Wieder­her­stel­lung bei unver­schulde­ter Säum­nis. Die Unter­la­gen kön­nen während der Beschw­erde­frist zu den ordentlichen Öff­nungszeit­en auf der Gemein­de­v­er­wal­tung einge­se­hen wer­den. Die Beschw­erde­schrift hat einen Antrag und eine Begründung zu enthal­ten, das heisst, es ist

a) anzugeben, wie der Regierungsrat entschei­den soll, und
b) darzule­gen, aus welchen Gründen diese andere Entschei­dung ver­langt wird.

Auf eine Beschw­erde, welche diesen Anforderun­gen nicht entspricht, wird nicht einge­treten. Eine Kopie des ange­focht­e­nen Entschei­ds ist der unterze­ich­neten Beschw­erde­schrift beizule­gen. Allfäl­lige Beweis­mit­tel sind zu beze­ich­nen und soweit möglich einzure­ichen. Das Beschw­erde­v­er­fahren ist mit einem Kosten­risiko ver­bun­den, das heisst, die unter­liegende Partei hat in der Regel die Ver­fahren­skosten sowie gegebe­nen­falls die geg­ner­ischen Anwalt­skosten zu bezahlen.

Uerkheim, 2. August 2018
Der Gemein­der­at