Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung – Rechtskraft Gemeindeversammlungsbeschluss

8. August 2018 | Amt­li­che Mit­tei­lun­gen

Die Gemein­de­ver­samm­lung hat am 8. Juni fol­gen­den Beschluss gefasst:

Zustim­mung zur Teil­re­vi­si­on der Bauund Nut­zungs­ord­nung (Inte­gra­ti­on der har­mo­ni­sier­ten Bau­be­grif­fe und Mess­wei­sen) in Über­ein­stim­mung mit der öffent­li­chen Auf­la­ge.

Nach unbe­nutz­tem Ablauf der Refe­ren­dums­frist wur­de die­ser Beschluss rechts­kräf­tig.

Wer ein schutzwürdiges, eige­nes Inter­es­se hat, kann gegen die­sen Beschluss innert einer nicht erstreck­ba­ren Frist von 30 Tagen seit der Publi­ka­ti­on im Amts­blatt beim Regie­rungs­rat des Kan­tons Aar­gau, Regie­rungs­ge­bäu­de, 5001 Aar­au, Beschwer­de führen. Orga­ni­sa­tio­nen gemäss § 4 Abs. 3 BauG sind eben­falls berech­tigt Beschwer­de zu führen (§ 26 Abs. 1 BauG, § 13 BauV). Wer es unter­las­sen hat, im Ein­wen­dungs­ver­fah­ren Ein­wen­dun­gen zu erhe­ben, obwohl Anlass dazu bestan­den hät­te, kann den vor­lie­gen­den Beschluss nicht mehr anfech­ten.

Vor­be­hal­ten blei­ben Bestim­mun­gen über die Wie­der­her­stel­lung bei unver­schul­de­ter Säum­nis. Die Unter­la­gen kön­nen wäh­rend der Beschwer­de­frist zu den ordent­li­chen Öff­nungs­zei­ten auf der Gemein­de­ver­wal­tung ein­ge­se­hen wer­den. Die Beschwer­de­schrift hat einen Antrag und eine Begründung zu ent­hal­ten, das heisst, es ist

a) anzu­ge­ben, wie der Regie­rungs­rat ent­schei­den soll, und
b) dar­zu­le­gen, aus wel­chen Gründen die­se ande­re Ent­schei­dung ver­langt wird.

Auf eine Beschwer­de, wel­che die­sen Anfor­de­run­gen nicht ent­spricht, wird nicht ein­ge­tre­ten. Eine Kopie des ange­foch­te­nen Ent­scheids ist der unter­zeich­ne­ten Beschwer­de­schrift bei­zu­le­gen. All­fäl­li­ge Beweis­mit­tel sind zu bezeich­nen und soweit mög­lich ein­zu­rei­chen. Das Beschwer­de­ver­fah­ren ist mit einem Kosten­ri­si­ko ver­bun­den, das heisst, die unter­lie­gen­de Par­tei hat in der Regel die Ver­fah­rens­ko­sten sowie gege­be­nen­falls die geg­ne­ri­schen Anwalts­ko­sten zu bezah­len.

Uerk­heim, 2. August 2018
Der Gemein­de­rat