Teil­re­vi­sion der Bau- und Nut­zungs­ord­nung – Rechts­kraft Gemein­de­ver­samm­lungs­be­schluss

8. August 2018 | Amt­liche Mit­tei­lungen

Die Gemein­de­ver­samm­lung hat am 8. Juni fol­genden Beschluss gefasst:

Zustim­mung zur Teil­re­vi­sion der Bauund Nut­zungs­ord­nung (Inte­gra­tion der har­mo­ni­sierten Bau­be­griffe und Mess­weisen) in Über­ein­stim­mung mit der öffent­li­chen Auf­lage.

Nach unbe­nutztem Ablauf der Refe­ren­dums­frist wurde dieser Beschluss rechts­kräftig.

Wer ein schutzwürdiges, eigenes Inter­esse hat, kann gegen diesen Beschluss innert einer nicht erstreck­baren Frist von 30 Tagen seit der Publi­ka­tion im Amts­blatt beim Regie­rungsrat des Kan­tons Aargau, Regie­rungs­ge­bäude, 5001 Aarau, Beschwerde führen. Orga­ni­sa­tionen gemäss § 4 Abs. 3 BauG sind eben­falls berech­tigt Beschwerde zu führen (§ 26 Abs. 1 BauG, § 13 BauV). Wer es unter­lassen hat, im Ein­wen­dungs­ver­fahren Ein­wen­dungen zu erheben, obwohl Anlass dazu bestanden hätte, kann den vor­lie­genden Beschluss nicht mehr anfechten.

Vor­be­halten bleiben Bestim­mungen über die Wie­der­her­stel­lung bei unver­schul­deter Säumnis. Die Unter­lagen können wäh­rend der Beschwer­de­frist zu den ordent­li­chen Öff­nungs­zeiten auf der Gemein­de­ver­wal­tung ein­ge­sehen werden. Die Beschwer­de­schrift hat einen Antrag und eine Begründung zu ent­halten, das heisst, es ist

a) anzu­geben, wie der Regie­rungsrat ent­scheiden soll, und
b) dar­zu­legen, aus wel­chen Gründen diese andere Ent­schei­dung ver­langt wird.

Auf eine Beschwerde, welche diesen Anfor­de­rungen nicht ent­spricht, wird nicht ein­ge­treten. Eine Kopie des ange­foch­tenen Ent­scheids ist der unter­zeich­neten Beschwer­de­schrift bei­zu­legen. All­fäl­lige Beweis­mittel sind zu bezeichnen und soweit mög­lich ein­zu­rei­chen. Das Beschwer­de­ver­fahren ist mit einem Kos­ten­ri­siko ver­bunden, das heisst, die unter­lie­gende Partei hat in der Regel die Ver­fah­rens­kosten sowie gege­be­nen­falls die geg­ne­ri­schen Anwalts­kosten zu bezahlen.

Uerk­heim, 2. August 2018
Der Gemein­derat