«Nein» zur Ver­staatlichung von Wohn- und Gewer­ber­aum |

Überparteiliches Nein-Komitee hat sich formiert

Von | 8. Novem­ber 2017 | News

FDP, SVP, CVP, GLP, der Gewer­be­ver­band Aarau und der Hau­seigen­tümervere­in Aarau-Kulm stellen sich gegen die Ini­tia­tive «Raum für alle». Am 26. Novem­ber stimmt das Aarauer Stim­mvolk ab über eine allfäl­lige Anpas­sung der Gemein­de­ord­nung.

«Raum für alle – ja zu bezahlbarem Wohn­raum» tönt nach ein­er gut gemein­ten Idee. Liest man den Ini­tia­tiv­text, so wird klar, dass die Annahme der Ini­tia­tive das Ziel bei weit­em über- schiessen würde. «Die Ini­tia­tive ist gefährlich», schreibt das Komi­tee in ihrer Medi­en­mit­teilung. «Die Stadt wäre gezwun­gen, Wohn- und Gewer­be­liegen­schaften zu erwer­ben und zu erstellen, Grund­stücke zu kaufen, die sie sel­ber über­bauen oder gemein­nützi­gen Wohn­bauträgern zu gün­sti­gen Zin­sen im Bau- recht abgeben müsste; unab­hängig vom wirk­lichen Bedarf.» Ver­langt wer­den dürfte von den Mietenden nur eine Kosten­mi­ete, die deut­lich unter dem Mark­twert liegt.

«Die Forderung nach dem unbe­gren­zten Erwerb von Liegen­schaften zu Wohn- und Gewer­bezweck­en würde zu Ver­wal­tungs- und Investi­tion­skosten führen, die nicht abgeschätzt wer­den kön­nen», so das Komi­tee. «Der Markt würde ver­fälscht. Die erzwun­gene Nach­frage der öffentlichen Hand würde eine Steigerung der Immo­bilien­preise nach sich ziehen und damit auch der Mieten für die nicht­städtis­chen Liegen­schaften. Die Ini­tia­tive weckt falsche Hoff­nun­gen, denn nur Wenige kön­nten prof­i­tieren.»

«Es herrscht keine Woh­nungsnot»

«Die Ini­tia­tive ist unnötig, denn es herrscht keine Woh­nungsnot. Aarau hat den zwei­thöch­sten Leer­woh­nungs­be­stand im Bezirk. Innert einem Jahr ist der Leer­woh­nungs­be­stand um über die Hälfte angewach­sen – und über 250 Woh­nun­gen sind noch im Bau. Daher ist der durch­schnit­tliche Miet­preis in den let­zten bei­den Jahren gesunken. Der Wet­tbe­werb wirkt bere­its preis­dämpfend.»

Zudem könne der Markt von Wohn­raum nicht mit dem­jeni­gen von Gewer­ber­aum ver­glichen wer­den, schreibt das Nein-Komi­tee: «Es gel­ten unter­schiedliche Regeln und Risiken. Das seit Langem leer­ste­hende »Gas­troso­cial Haus« zeigt, dass es auch im Bere­ich der Gewer­be­liegen­schaften keine Not gibt. Im Gegen­teil, die Stadt muss das Risiko bei fehlen­der Nach­frage tra­gen und somit den finanziellen Ver­lust.»

«Stadt fördert bere­its gemein­nützi­gen Wohn­bau»

«Die Stadt ist bere­its an drei Wohn­baugenossen­schaften beteiligt und fördert damit den gemein­nützi­gen Wohn­bau auch ohne diese Ini­tia­tive. Let­zte Woche wurde beispiel­sweise der Wohn­baugenossen­schaft Gold­ern die Baube­wil­li­gung für vier Mehrfam­i­lien­häuser erteilt, die von einem bevorzugten Bau­recht­szins der Stadt prof­i­tieren.»
Der Stad­trat emp­fiehlt die Ini­tia­tive zur Ablehnung. Alle Parteien auss­er der SP und Grüne haben die Ini­tia­tive abgelehnt im Ein­wohn­errat. Der Gewer­be­ver­band Aarau und der Hau­seigen­tümerver­band Aarau-Kulm sagen NEIN.