Verkehrsanordnungen / Beschlüsse Einwohnerrat

9. Mai 2018 | Amtliche Mit­teilun­gen

Der Stad­trat hat fol­gende Verkehrsanord­nun­gen verfügt:

Aarau Rohr, Sieben­mat­ten, Neuregelung der Parkierung durch Markierung von Park­feldern:
– Höhe Liegen­schaft Nr. 7, fünf Park­felder
– Höhe Liegen­schaft Nr. 13/15, drei Park­felder

Aarau, Are­al Kan­ton­sspi­tal,
– Höch­st­gewicht 24 Ton­nen

Gegen diese Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit der Pub­lika­tion im Amts­blatt des Kan­tons Aar­gau Ein­sprache beim Stad­trat erhoben wer­den. Diese hätte einen Antrag und eine Begründung zu enthal­ten. Die Verfügung wird erst nach erfol­gter Sig­nal­i­sa­tion rechtsgültig.

Beschlüsse des Ein­wohn­errates
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemein­dege­setz und § 26 Abs. 1 Gemein­de­ord­nung wer­den fol­gende, anlässlich der Sitzung des Ein­wohn­errates der Stadt Aarau vom 7. Mai 2018 gefassten Beschlüsse veröf­fentlicht:

1. Dem fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­dum unter­ste­hende Beschlüsse (Ablauf der Ref­er­en­dums­frist am 11. Juni 2018):

1.1 Der Stad­trat Aarau wird beauf­tragt, sich auf der Basis des «Leit­bildes der möglichen zukünftigen Kan­ton­shaupt­stadt» vom 23. Feb­ru­ar 2018 an der Fusion­s­analyse zu beteili­gen.

1.2 Der Rah­men­ver­trag zwis­chen der Ein­wohn­erge­meinde und der Stiftung zeka zen­tren kör­per­be­hin­derte aar­gau betr­e­f­fend Ent­flech­tung der Schu­lan­lage Tel­li vom 30. Novem­ber 2017 (Anhang 1) wird gut­ge­heis­sen.

1.3 Der Jahres­bericht für das Jahr 2017 wird gut­ge­heis­sen.

1.4 Die Rech­nung der Ein­wohn­erge­meinde Aarau für das Jahr 2017 wird genehmigt.

2. Abschliessend gefasste Beschlüsse:

2.1 Fol­gende Motio­nen und Pos­tu­late wer­den abgeschrieben:
– Pos­tu­lat: Für eine lebendi­ge und lebenswerte Alt­stadt
– Pos­tu­lat: Eine Region – eine Stadt!
– Motion: Investi­tion­skred­it für ein Vier­jahre­spro­gramm zum Erwerb des Gold­la­bels Energi­es­tadt
– Pos­tu­lat: Umset­zung von Sta­bi­lo 2
– Motion: Wech­sel von der Pen­sion­skasse der Stadt Aarau zu ein­er Sam­mel­s­tiftung BVG
– Motion: Pro­jek­tkred­it zu Pla­nung eines Aarauer Gen­er­a­tio­nen­haus­es
– Motion: Einbürgerungen durch den Stad­trat
– Pos­tu­lat: Einführung ein­er stadträtlichen Verkehrskom­mis­sion
– Dringlich­es Pos­tu­lat: Stel­len­ab­bau bei Rock­well Automa­tion

2.2 Das Pos­tu­lat Plakatverord­nung wird nicht abgeschrieben.

Wer gegen einen dem fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­dum unter­ste­hen­den Beschluss das Ref­er­en­dum ergreifen will, kann bei der Stadtkan­zlei unent­geltlich eine Unter­schriften­liste beziehen. Vor Beginn der Unter­schriften­samm­lung ist die Unter­schriften­liste bei der Stadtkan­zlei zu hin­ter­legen. Für den Fris­ten­lauf gilt die Pub­lika­tion im Amts­blatt vom 11. Mai 2018.

Aarau, 8. Mai 2018

Stadtkan­zlei Aarau
Der VizeS­tadtschreiber: sig. Ste­fan Bern­er