Veröffentlichung Gemeindeversammlungsbeschlüsse

28. Novem­ber 2017 | Amtliche Mit­teilun­gen

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemein­dege­set­zes wer­den die nach­fol­gen­den Gemeindeversammlungsbeschlüsse veröf­fentlicht. Pos­i­tive und neg­a­tive Beschlüsse der Gemein­de­v­er­samm­lung sind der Urnen­ab­stim­mung zu unter­stellen, wenn dies von einem Zehn­tel der Stimm­berechtigten innert 30 Tagen, gerech­net ab Veröf­fentlichung, schriftlich ver­langt wird (§ 31
Gemein­dege­setz, § 7 Abs. 2 Gemein­de­ord­nung).

Vor Beginn der Unter­schriften­samm­lung für ein Ref­er­en­dums­begehren ist die Unter­schriften­liste bei der Gemein­dekan­zlei zu hin­ter­legen. Mass­gebend für die Berech­nung der erforder­lichen Unter­schriften­zahl ist die Zahl der Stimm­berechtigten am Tag der Hin­ter­legung des Ref­er­en­dums­begehrens bei der Gemein­dekan­zlei (§§ 62d und e Gesetz über die poli­tis­chen Rechte).

Trak­tanden­liste Gemein­de­v­er­samm­lung vom 24. Novem­ber 2017:

  1. Pro­tokoll der Ein­wohn­erge­mein­de­v­er­samm­lung vom 16. Juni 2017
  2. Verpflich­tungskred­it über brut­to Fr. 220’000.– für die Sanierung der Deponie «Grödli»
  3. Verpflich­tungskred­it über brut­to Fr. 2’900’000.– für die Erstel­lung eines Regen­beck­ens und eines Spe­icherkanals EmilFreyStrasse/Unterführungsstrasse/Eienstrasse sowie von brut­to Fr. 740’000.– für die Erweiterung des Sauber­wasser­net­zes Grenzsteinweg/EmilFreyStrasse
  4. Genehmi­gung Bud­get 2018 mit einem Steuer­fuss von 115 % / Fortführung Ent­nahme aus Aufw­er­tungsre­serve
  5. Wahl von zwei Stim­men­zäh­lern und zwei Ersatzmit­gliedern des Wahlbüros
  6. Einbürgerungen:
    a) Restuc­cio Rober­to und Ser­e­na
    b) Sci­c­chi­tano Mas­si­m­il­iano
    c) Ravin­dran Sumirthan
    d) Ravin­dran Amirthan
    e) Ravin­dran Ras­mirthan

Diese Beschlüsse, mit Aus­nahme der Beschlüsse unter dem Trak­tan­dum 6, unter­ste­hen dem fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­dum. Bezüglich der Wahlergeb­nisse (Trak­tan­dum 5) wird auf die sep­a­rate Pub­lika­tion ver­wiesen.

Ablauf der Ref­er­en­dums­frist: 3. Jan­u­ar 2018

5745 Safen­wil, 24. Novem­ber 2017
Der Gemein­der­at