Ver­öf­fent­li­chung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen

13. Juni 2018 | Amt­liche Mit­tei­lungen

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemein­de­ge­setzes werden die nach­fol­genden Gemeindeversammlungsbeschlüsse ver­öf­fent­licht. Posi­tive und nega­tive Beschlüsse der Gemein­de­ver­samm­lung sind der Urnen­ab­stim­mung zu unter­stellen, wenn dies von einem Zehntel der Stimm­be­rech­tigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Ver­öf­fent­li­chung, schrift­lich ver­langt wird (§ 31 Gemein­de­ge­setz, § 7 Abs. 2 Gemein­de­ord­nung).

Vor Beginn der Unter­schrif­ten­samm­lung für ein Refe­ren­dums­be­gehren ist die Unter­schrif­ten­liste bei der Gemein­de­kanzlei zu hin­ter­legen. Mass­ge­bend für die Berech­nung der erfor­der­li­chen Unter­schrif­ten­zahl ist die Zahl der Stimm­be­rech­tigten am Tag der Hin­ter­le­gung des Refe­ren­dums­be­geh­rens bei der Gemein­de­kanzlei (§§ 62d und das Gesetz über die poli­ti­schen Rechte).

Trak­tan­den­liste Gemein­de­ver­samm­lung vom 8. Juni 2018

1. Pro­to­koll der Gemein­de­ver­samm­lung vom 24. November 2017

2. Geneh­mi­gung Rechen­schafts­be­richt 2017

3. Geneh­mi­gung Kre­ditab­rech­nung

a) Erneue­rung der Schul­in­for­matik

b) Kos­ten­be­tei­li­gung an die Sanie­rung der SBB-Infra­struktur in Safenwil

4. Geneh­mi­gung Regle­ment über die fami­li­en­ergän­zende Kin­der­be­treuung

5. Ver­pflich­tungs­kredit über brutto Fr. 57’000.– als Anteil der Ein­woh­ner­ge­meinde Safenwil für ein neues Forst­fahr­zeug für den Forst­be­trieb Köl­liken-Safenwil

6. Geneh­mi­gung der Rech­nung 2017

7. Einbürgerungen

a) Latch­u­manan Nit­harsah

a) Özoguz-Calimli Feyza mit Sohn Can

a) Puiu Marius und Puiu Nico­leta-Elena

Diese Beschlüsse, mit Aus­nahme der Beschlüsse unter dem Trak­tandum 7, unter­stehen dem fakul­ta­tiven Refe­rendum.

Ablauf der Refe­ren­dums­frist: 16. Juli 2018

5745 Safenwil, 8. Juni 2018

Der Gemein­derat