Mari­anne Wehrli, LL.M Rechts­an­wältin

Wie lange gilt das Ehe­schutz­ur­teil?

Von | 5. Oktober 2017 | Rat­geber Recht

FRAGE | Das Bezirks­ge­richt hat im Früh­ling die Schei­dung meiner Ehe aus­ge­spro­chen. Meine Frau hat gegen das Urteil Beru­fung ein­ge­legt weil sie wei­terhin Unter­halt for­dert. Auf einem Doku­ment des Zivil­stands­amtes steht nun, dass ich seit dem 10. April geschieden bin. Hat das Ehe­schutz­ur­teil, das unter anderem den Unter­halts­an­spruch meiner Frau bis zur Schei­dung regelt, noch Gül­tig­keit oder kann ich meine Zah­lungen ein­stellen?

ANTWORT | Das Ehe­schutz­ur­teil behält seine Gül­tig­keit wei­terhin. Können sich Ehe­leute bei Auf­lö­sung ihres gemein­samen Haus­haltes nicht über die finan­zi­ellen und anderen Folgen ihrer Tren­nung einigen, kann ein Ehe­schutz­ver­fahren beim Fami­li­en­ge­richt ein­ge­leitet werden. Der Richter ver­sucht zuerst mit den Ehe­leuten alles Nötige ein­ver­nehm­lich zu regeln. Liegen die Vor­stel­lungen aber zu weit aus­ein­ander, ent­scheidet er über die offenen Fragen. Das Ehe­schutz­ur­teil wird grund­sätz­lich vom Schei­dungs­ur­teil auf­ge­hoben. Geht das Schei­dungs­ver­fahren in einem oder meh­reren Punkten vor Ober­ge­richt in eine zweite Runde, gelten jene Ehe­schutz­mass­nahmen um die vor zweiter Instanz weiter gestritten wird, auch für diesen Ver­fah­rens­ab­schnitt weiter. Sie werden erst dann auf­ge­hoben, wenn das Schei­dungs­ver­fahren auch in diesem Punkt rechts­kräftig abge­schlossen ist.

Es ent­steht also keine Lücke zwi­schen dem Schei­dungs­ur­teil des Bezirks­ge­richts und dem Urteil über die strit­tigen Neben­folgen des Ober­ge­richts. Hätte sich die Beru­fung Ihrer Frau auf das Güter­recht bezogen, wäre die erst­in­stanz­liche Unter­halts­re­ge­lung mit dem Schei­dungs­punkt in Rechts­kraft erwachsen und sie müssten keinen Unter­halt mehr bezahlen.

Rechts­fragen können gestellt werden an:

Mari­anne Wehrli, Rechts­an­wältin, Lau­ren­zen­vor­stadt 79, Post­fach 4227, 5001 Aarau
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch