Mari­anne Wehrli, LL.M Rechts­an­wältin

Zahlt sich die tak­ti­sche ­Verzöge­rung aus?

Von | 9. Mai 2018 | Rat­geber Recht

FRAGEDer Vater meines Kindes wehrt sich seit bald drei Jahren dagegen, Unter­halt für seinen Sohn zu bezahlen. Vor ein paar Wochen hat das Fami­li­en­ge­richt end­lich einen Unter­halts­bei­trag fest­ge­legt, der ihm aber zu hoch ist. Er hat das Urteil an das Ober­ge­richt wei­ter­ge­zogen und sagte mir, solange nicht zahlen zu müssen, bis ein end­gül­tiger Ent­scheid vor­liege. Muss ich nun wirk­lich wei­tere Monate warten, bis mein Ex den Instan­zenzug aus­ge­schöpft hat?

ANTWORTNein, sie müssen nicht mehr länger warten. Der Wei­terzug eines Urteils an das nächst höhere Gericht hat zwar grund­sätz­lich zur Folge, dass der Ent­scheid der ersten Instanz nicht voll­streckt werden kann. Es ist ja auch sinn­voll, dass die Rechts­lage erst dann neu gestaltet wird, wenn das letzte, ver­bind­liche Urteil vor­liegt. Bei Unter­halts­bei­trägen ist das anders. Je länger keine Unter­halts­zah­lungen fliessen desto höher wird die Gesamt­schuld und umso geringer die Chancen, dass der aus­ste­hende Betrag über­haupt noch bezahlt wird. Aus diesem Grund wird dem Fami­li­en­ge­richt jeweils bean­tragt, die Unter­halts­höhe auch für die Dauer des Gerichts­pro­zesses fest­zu­legen.

Das Urteil spricht dann von vor­sorg­li­chen Mass­nahmen. Und diese sind bereits voll­streckbar – ausser das Ober­ge­richt hätte dies aus­drück­lich anders ange­ordnet. Sie haben mit dem Urteil einen Rechts­öff­nungs­titel und können den Vater Ihres Kindes not­falls betreiben. Sollte das Ober­ge­richt die Unter­halts­höhe rück­wir­kend redu­zieren oder erhöhen, müsste im Nach­hinein gegen­seitig abge­rechnet werden.

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Mari­anne Wehrli, Rechts­an­wältin, Lau­ren­zen­vor­stadt 79, Post­fach 4227, 5001 Aarau
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